Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Justizgefällordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Aufschub und Nachlaß von Geldstrasen. Stundung von Kosten und Kostennachlaß aus Billig- keitsgründen. 198. XI.V. zwei Kostenbeamten zu unterzeichnen, bei geringeren Beträgen genügt die Unterschrift eines Kostenbeamten. Die Abgangsweisung der Grundbuchämter unterzeichnet stets der Grundbuch beamte. Die Nummer der Abgangsweisung (§ 52 Abs. 1) ist aktenkundig zu machen; der Stammabschnitt verbleibt bei der Behörde. 4. Über Beträge unter 50 & werden Abgangsweisungen nur erteilt, wenn der Empfangs- berechtigte es ausdrücklich verlangt. 5. Von jeder Abgangsweisung gibt der Kostenbeamte dem Empsangsberechtigten Nachricht. 6. Die zu erstattenden Beträge übersendet die Gerichtskasse dem Empfangsberechtigten portofrei. Ist der Gerichtskasse bekannt, daß der Empfangsberechtigte ein Postscheckkonto hat, so soll sie die Beträge diesem Konto überweisen. g 50. 1. Bei Geldstrafen kann die Strafvollstreckungsbehörde Aufschub bis zu 4Monaten erteilen und gestatten, daß die Strafe innerhalb dieses Zeitraums in Teilbeträgen bezahlt wird. 2. Kann eine auf Grund des § 140 oder des § 360 Ziff. 3 des Reichsstrafgesetzbuchs erkannte Geldstrafe weder sofort beigetrieben noch die stellvertretende Freiheitsstrafe an dem Verurteilten vollstreckt werden, so kann die Strafvollstreckungsbehörde, wenn das Finanzamt zustimmt, bei Leistung genügender Sicherheit Strafaufschub über die Dauer von 1 Monaten bewilligen oder bei freiwilliger Zahlung eines Teiles der Geldstrafe an dem Rest bis zu 500 #( nachlassen. 3. Im übrigen kann bei Geldstrasen Aufschub, Teilzahlung und Nachlaß nur durch das Justizministerium bewilligt werden. 4. Die Finanzbehörden haben bei ihnen einkommende Gesuche um Aufschub, Teilzahlung oder Nachlaß von Geldstrafen mit den Betreibungsakten der Strafvollstreckungsbehörde zu übermitteln und den Gesuchsteller hiervon zu benachrichtigen. 5. Ist die Geldstrafe bereits angefordert, so hat die Strafvollstreckungsbehörde die Bewilligung von Aufschub, Teilzahlung oder Strafnachlaß der Gerichtskasse anzuzeigen, den Strafnachlaß durch Abgangsweisung nach Muster 12. 851. 1. Das Justizministerium kann Kosten jeder Höhe stunden oder aus Billigkeitsgründen nachlassen. 2. Außerdem ist die Zoll= und Stenerdirektion ermächtigt, Kosten jeder Höhe in geeignet erscheinender Art und Dauer zu stunden und daran Beträge bis zu 1000 aus Billigkeits- gründen nachzulassen. 3. Die Befugnis der Finanzämter und Gerichtskassen zur Stundung von Kosten richtet sich nach den Vorschriften der Finanzverwaltung. 4. Wenn Kosten gleichzeitig mit einer Geldstrafe angefordert sind und den Betrag von 100 4 nicht übersteigen, kann auch die Strafvollstreckungsbehörde die Kosten solange stunden wie die Geldstrafe. Die Stundung teilt sie der Gerichtskasse mit.

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