Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Justizgefällordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XLV. 499 5. Gesuche um Stundung oder guadenweisen Nachlaß der Kosten sind bei der Gerichtskasse einzureichen; im Falle des Abs. 4 können sie auch bei der Strafvollstreckungsbehörde eingereicht werden. 6. Bei Kostennachlässen aus Billigkeitsgründen erteilt die Behörde, die den Nachlaß verfügt, die Abgangsweisung, sofern nicht das Justizministerium im Einzelfall die Zoll= und Stenerdirektion oder eine Justizbehörde mit der Erteilung beauftragt. 7. Beträge, die aus Billigkeitsgründen erstattet werden, übersendet die Gerichtskasse, sofern das Justizministerium oder die Zoll= und Stenerdirektion im Einzelsal nicht anderes verfügt, dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten; § 49 Abs. 6 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. VI. Abschnitt. Schluß- und Abergangsbestimmungen. 8 52. 1. Die Vordrucke Muster 1, 2, 41, 5, 11 und 12 (nummerierte Vordrucke) werden in Nummerierte der Regel in Heften zu je 25 oder 50 Stick bis zur Zahl 10.000 fortlaufend nummeriert. Gefällrechnungen und Überweisungsscheine werden derart geheftet, daß auf eine Gefällrechnung der zugehörige, mit der gleichen Nummer versehene Uberweisungsschein folgt; das gleiche gilt für Gefällrollen und Gefällregister. 2. Die nummerierten Vordrucke sowie der erste Bedarf an Zahlkarten werden den Justiz- behörden, den staatlichen Grundbuchämtern durch Vermittelung der Notariate, von der Druck- sachenverwaltung des Justizministeriums geliefert; jeweils auf 1. Juli ist ihr der voraus- sichtliche Bedarf an nummerierten Vordrucken für das nächste Kalenderjahr anzuzeigen. 3. Die Vordruckhefte sind unter Verschluß aufzubewahren, über Bestand und Verbrauch ist eine Nachweisung zu führen. Innerhalb der einzelnen Hefte sind die Vordrucke stets der Reihe nach zu verwenden; die Hefte selbst sollen tunlichst nach der Nummerufolge in Benützung genommen werden. Werden nummerierte Vordrucke unbrauchbar, so sind sie zu durchkreuzen; Überweisungsscheine sind mit der nächsten Gefällrolle der Gerichtskasse zu übersenden, andere Vordrucke sind mit dem Gefällregister aufzubewahren. 4. Wenigstens einmal jährlich und zwar in der Regel im Monat Mai oder Juni ist durch zwei etatmäßige mittlere Justizbeamte oder durch einen Richter, Staatsanwalt oder Notar der Vorrat an nummerierten Vordrucken zu stürzen; über den Sturz ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Verlust nummerierter Vordrucke ist dem Justizministerium unter Dar- legung des Sachverhalts anzuzeigen. 5. Die Notariate haben die Nummern der an die einzelnen Grundbuchämter abgegebenen nummerierten Vordrucke aufzuzeichnen. * 53. 1. Die Einträge in die Vordrucke 1, 2, 4, 5, 10 und 11 können mit Tintenstift gefertigt Vordrucke und Zahlkarten. Aussüllung werden, die der Gefällrechnungen und Anweisungen für Vorschußahlungen jedoch nur dann, der Vordrucke. Gesetzes und Verordnungsblatt 1911.

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