Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Haupt-Sachregister zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen auf die Jahre 1818 bis 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Justizgefällordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Namen derjenigen Personen, die wegen Vergehens gegen diese Verordnung bestraft werden, werden von dem Generalkommando veröffentlicht werden. 6. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft; mit dem gleichen Zeitpunkt werden die Bekanntmachungen vom 28. Oktober 1915 — Abt. lIIIa Nr. 3787 T. L. — und 4 September 1916 Abt. IIId Nr. 3997 T. L. — über Annäherung an Kriegsgefangene sowie vom 31. August 1916 — Abt. III d Nr. 3922 T. L. über Verkauf von Goldsachen an Kriegsgefangene unwirksam. Das Verbot der Unterstützung Kriegsgefangener nach gelungener Entweichung vom 16. Juni 1915 Abt. IIIa Nr 30997/1789 T. L.') — wird in Erinnerung gebracht. Der Stellv. Kommandierende General Der Kommandant der Feste Boyen von Pannewitz Busse General der Infanterie Generalmajor. ) Bgl. S. 47. Stellv. Generalkommando XX. Armeekorps. Allenstein, den 20. Januar 1917. Abt. IIla R Nr. 326 I. U. Zahlungen in Geldmünzen an Kriegsgefangene. Bekanntmachung. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit wird für den Bereich des XX. Armeekorps bestimmt: 1. Zahlungen jeder Art in Gold oder in 5-, 3= oder 2-Mark-Stücken an Kriegsgefangene, nichtmilitärische Angehörige feindlicher Staaten und russisch-polnische Arbeiter sind verboten. Zahlungen jeder Art in anderen Münzen an diese Personen sind nur insoweit gestattet, als Zahlung in Papiergeld nicht möglich ist. 2 Zuwiderhandlungen werden gemäß § 9b des Gesetzes vom 4. Juni 1851 mit Ge— fängnis bis zu einem Jahre oder beim Vorliegen mildernder Umstände nach § 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1915 mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark bestraft. 3. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Der Stellv. Kommandierende General von Pannewitz General der Infanterie. Stellv. Generalkommando XX. Armeekorps. Allenstein, den 29. Oktober 1915. Abt. IIla Nr. 59189/3833 T. L. Russische Arbeiter. Befehl. Auf Grund der §§ 4 und 9 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 (Gesetzsamml. S. 451) verordne ich für den Bezirk des XX. Armeekorps folgendes: » SI. Allen russischen Arbeitern männlichen und weiblichen Geschlechts ist es bis auf weiteres auch künftighin verboten, rechtswidrig das Inland zu verlassen. Nicht betroffen werden von diesem Verbot lediglich diejenigen durch Arbeitsverträge nicht gebundenen weiblichen und im Alter von unter 17 oder über 45 Jahre stehenden männlichen Arbeiter, welche im Besitze einer direkten Fahrkarte nach einer Eisenbahnstation eines neutralen Landes sowie eines von der gesandtschaftlichen oder konsularischen Vertretung des neutralen Staates visierten Passes sind und den für die Ueberschreitung der Reichogrenze bestehenden Vorschriften genügen. 82. Sämtliche russischen Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen die Grenzen des Ortsbezirks (Gemeinde- und Gutsbezirk) ihrer Arbeitsstelle, soweit nicht der Besuch des sonn= und festtäg- lichen Gottesdienstes in der der Arbeitsstelle nächstgelegenen Kirche ihrer Konfession in Frage kommt, nicht anders als mit schriftlicher Genehmigung der Ortspolizeibehörde überschreiten.

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