Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. VII.

Volume count:: VII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Einzug der Invalidenversicherungsbeiträge betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

434 $ 88. Die Gerichtsverfassung. festgesetzt wird, in welcher die verschiedenen Mitglieder der Kammern und ihre regelmäßigen Vertreter für die einzelnen Sitzungen einzutreten haben '). Eine Aenderung in der Zusammensetzung der Kammern kann im Laufe des Geschäftsjahres nur angeordnet werden, wenn dies infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird?).. Die Bestimmung der ständigen Mit- glieder der Kammern und ihrer regelmäßigen Vertreter erfolgt durch das »Präsidium«; dasselbe besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden, den Direktoren und dem nach dem Dienstalter ältesten Mitgliede des Gerichts; die Beschlußfassung erfolgt nach Stimmenmehrheit mit Stich- entscheid des Präsidenten?). Dagegen hat der Präsident selbständig im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters eines Mitgliedes einen zeitweiligen Vertreter desselben zu bestimmen !). y) Dieselben Vorschriften finden sinngemäße Anwendung auf die Verteilung der Geschäfte unter die Kammern derselben Art’). Inner- halb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder’). b) Außer den erwähnten Kammern sind bei den Landgerichten’) Untersuchungsrichter zu bestellen. Die Zahl derselben be- stimmt sich nach dem Bedürfnis; die Bestellung erfolgt ebenfalls auf die Dauer eines Geschäftsjahres, aber nicht durch das Präsidium des Landgerichts, sondern durch die Landesjustizverwaltung®). Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Untersuchungsrichter zugleich Mitglied einer Zivil- oder Strafkammer ist”). c) Eine anomale Bildung bei den Landgerichten entsteht durch die Errichtung einer detachierten Strafkammer an dem Sitze eines zum Landgerichtsbezirke gehörenden Amtsgerichts 1°). Dieselbe kann nur erfolgen durch spezielle Anordnung der Landesjustizverwal- tung und nur aus einem einzigen Grunde, nämlich wegen großer Ent- fernung des L.andgerichtssitzes; einer solchen Kammer kann für den Bezirk eines oder mehrerer zum Landgerichtsbezirk gehörender Amts- gerichte entweder die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Land- gerichts oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden. Sowohl die Begrenzung des Bezirks als die Zuweisung und Abgrenzung der 1) Vgl. Keller Note4 u. 5 zu $ &2. 2) Gerichtsverfassungsgesetz $ 62, Abs. 2. 3868 a..a. 0. 4) 8 66 a. a. 0. 5) SS 62, 63 a.a. 0. 6) $ 68 ebendaselbst. 7) D. h. am Sitze derselben und aus den Mitgliedern derselben. 8) 8 60 a. a. O. 9) Motive S. 9. 10) Das Gesetz $ 78 spricht zwar von der Bildung der Strafkammer „bei einem Amtsgericht“; dies bezieht sich aber nur auf den örtlichen Sitz der Kammer, nicht auf die Stellung derselben in dem Organismus der Gerichtsbehörden. Die detachierte Strafkammer gehört nicht zum Amtsgericht, sondern zum Landgericht. Der von ihr handelnde $ 78 cit. hat demgemäß in dem von den Landgerichten handelnden fünften Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes Platz gefunden.

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