Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Wassergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 215 e□ - -- - - ü Aussichtsrat fest- Die den Mitgliedern des Vorstandes zu gewährenden Bezüge werden vom rat fest gesetzt. Der Qusüchtsint ist auch berechtigt, die Bestellung von Mitgliedern des eorstanhes Lesede unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung ohne Angabe von Grün z Die Namen der Vorstandsmitglieder sind öffentlich bekannt zu geben. (& 55.) !s-e g 27. Der Vorstand hat für ordnungsmäßige Buchführung und Behandlung der Geichäste- briefe gemäß den Vorschriften des vierten Abschnittes des Handels-Gesetzbuches Sorge zu tragen # gegebenenfalls na 240 daselbst zu verfahren. » « d Der id 240 eserot G wermn in jeder Beziehung nach außen. Er hat die Beamten her Gesellschaft anzustellen und zu entlassen. !5*5 » „ v h auzuselen, dver cesellschaft müssen, um für diese verbindlich zu sein, unter deren amen (Firma) abgegeben werden. *#1 ç » «- §28.DieBerteilungderGeschäfteunter-die Vorstandsmitglieder, ihr erhltnen zubt ander, sowie die Normen über die gemeinsamen Beratungen und Beschlußfassungen set# erorüusee iK rat fest, soweit dies nicht der Hauptversammlung vorbehalten bleibt oder in der Satzung zere be. · Der Gesellschaft gegenüber ist der Vorstand verpflichtet, die Beschrän z Massch Grats voder in der Satzung oder durch Beschlüsse, allgemeine und besondere Annrisunden. es Lift * der Hauptversammlung auferlegt sind. Dritten gegenüber ist jedoch eine Beschränkung retungs i « icht wirksam. ,Q . - in rer n wnchte baben den Sitzungen des Aufsichtsrats beizuwohnen, wenn dieser nicht in einzelnen Fällen beschließt, in Abwesenheit des Vorstandes zu verhandeln. # 5 29. Alle Willenserklärungen, welche für die Gesellschaft verbindlich sein sollen, find, wenn der Vorstand nur aus einem Mitglied besteht, von diesem allein oder aber von zwei Pro- kuristen gemeinschaftlich, wenn der Vorstand dagegen aus mehreren Mitgliedern besteht, von zwei Mitgliedern des Vorstandes gemeinschaftlich, oder von einem Mitglied des Vorstandes gemeinschaftlich mit einem Prokuristen, oder von zwei Prokuristen gemeinschaftlich unter der Firma der Gesellschaft abzugeben. Stellvertretende Mitglieder des Vorstandes slehen hierbei ordentlichen Mitgliedern gleich. Die Firma der Gesellschaft wird in der Weise gezeichnet, daß die Zeichnungsberechtigten der geschrie- benen, gestempelten oder gedruckten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen und zwar die Prokuristen mit einem das Prokuraverhältnis andeutenden Zusatze. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegen- über einem Mitglied des Vorstandes. - - §80.DerVorftanddarfProkuristenundBevollmächtiqtezuacBetriebdesqesaawen Handelsgewerbes nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. « - 8 31. Die Mitglieder des Vorstandes, die ihre Obliegenheiten vernachlässigen — § 276 des B.G. B. — haften der Gesellschaft für allen daraus entstehenden Schaden. Diese Haftung müssen sie bei ihrer Bestellung ausdrücklich übernehmen. § 32. Alle für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vorschriften finden auch auf ihre Stellvertreter Anwendung. B. Aufsichtsrat. § 33. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun von der Haupt- versammlung zu wählenden Personen, von denen mindestens die Hälfte, bei ungrader Zahl die Mehrheit die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen muß. Die Wahl des Aussichtsrats steht der ordentlichen Hauptversammlung zu. Sie erfolgt unter Aufnahme eines notariellen Protokolls auf drei Jahre derart, daß die Amtsdauer mit dem Schluß der dritten, auf die Wahl folgenden ordentlichen Hauptversammlung endigt und mit der Maßgabe, daß im Zeitraum von höchstens zwei Jahren mindestens eines der jeweiligen Mitglieder ausscheidet. Die Reihenfolge dabei wird, soweit das Dienstalter gleich ist, durch das Los, sonst durch das Dienst- alter in der Weise bestimmt, daß immer der älteste ausscheidet. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. * Bei außerordentlichem Wegfall von Mitgliedern kann der Aufsichtsrat eine bis zur nächsten Hauptversammlung gültige Zuwahl treffen, die endgültige Zuwahl erfolgt durch die nächste ordent- liche Hauptversammlung und zwar für den Rest der Amtsdauer des Weggefallenen. Die Vorschriften des § 25 finden entsprechende Anwendung. 6 Die Namen der Mitglieder des Aussichtsrats sind öffentlich bekannt zu geben. (§5 55).

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