Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2290.) Bekanntmachung, betreffend eine III. Ausgabe der dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 2290

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 320 — Werden mehrere Grundstücke in demselben Verfahren versteigert, so sollen sich die Sachverständigen darüber aussprechen, ob anzunehmen ist, daß sie wirthschaftlich im Zu— sammenhange stehen, insbesondere vermöge ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrer Belastung mit Grunddienstbarkeiten oder ihrer Bebauung. &éfa 4.Sachverständigen, deren Gebühren nicht vermöge eines nach § 15 der Ge- bührenordnung für Zeugen und Sachverständige getroffenen Uebereinkommens von vorn- herein feststehen, soll vor oder bei der Auftragsertheilung eröffnet werden, daß der An- spruch auf ihre Gebühren hinwegfällt, wenn nicht der Betrag dem Gerichte so zeitig mit- getheilt wird, daß er bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden kann. 85. Die Einsicht der Schätzung sowie des Ergebnisses der im § 2 vorgeschriebenen Ermittelungen und die Einsicht der von der Verwaltungsbehörde über die Höhe einer etwaigen Brandschädenvergütung gemachten Mittheilung ist jedem gestattet. Die Schätzung, das Ermittelungsergebniß und die Mittheilung der Verwaltungs- behörde werden im Versteigerungstermine vor der Feststellung des geringsten Gebots bekannt gemacht. 6 6. Wenn das Gericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das ein durch Brand beschädigtes Grundstück zum Gegenstande hat, wegen einer Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung oder darüber, ob der Schuldner den Anspruch auf Brandschädenvergütung durch eine strafbare Handlung verloren habe, die Bestimmung des Versteigerungstermins vorläufig beanstandet oder den Termin wieder aufgehoben hat, so hat es von Amtswegen zu ermitteln, ob der Grund dazu weggefallen ist. Insbesondere ist bei Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung die Verwaltungsbehörde zu ersuchen, alsbald nach der Feststellung des Betrags das Gericht von diesem in Kennt- niß zu setzen. & 7. Die Bestimmung des Versteigerungstermins soll außer den in den §§ 37, 38 des Reichsgesetzes vorgesehenen Angaben die Schätzungssumme enthalten. Bei der Bezeichnung des Grundstücks sollen insbesondere dessen Gattung und dessen Ortsflur, soweit diese nicht schon aus der Angabe des Grundbuchblatts hervorgeht, sowie Straße und Hausnummer, wenn sie bekannt sind, angegeben werden. Nach Ermessen des Gerichts können auch die Zahl der Steuereinheiten, die Flur- buchsnummern, die Brandkatasternummern, der etwaige besondere Name des Grundstücks sowie sonstige zur näheren Bezeichnung des Grundstücks dienliche Angaben in die Termins- bestimmung aufgenommen werden. 6# # Zeitungen sollen mit Bekanntmachungen von Terminsbestimmungen nur in der Weise beauftragt werden, daß je ein Belegblatt thunlichst bis sechs Wochen vor dem

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