Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XII.

Volume count:: XII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Besitzsteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

& 116. Die Reichsschulden. 369 scheine ausfertigt, »nach besonderer Anordnung des Bundespräsidiumsse; hierdurch wurden diese kaiserlichen Erlasse erforderlich. Nachdem in der Reichsschuldenordnung 8 3 diese Worte fortgeblieben sind, be- steht für dieselben keine rechtliche Notwendigkeit mehr ’’). b) So wie die Aufnahme einer Anleihe, so ist auch die Kündi- gung und Tilgung derselben ein Rechtsgeschäft des Vermögensver- kehrs, also ein Verwaltungsgeschäft, kein Akt der Gesetzgebung (im materiellen Sinn). Da aber dieses Geschäft in die Finanzwirt- schaft des Reiches nicht minder tief eingreift, wie die Aufnahme der Anleihe, so ist auch hiezu die Genehmigung des Bundesrates und des Reichstages, »der Weg der Gesetzgebung«, für erforderlich erklärt. Zwar nicht in der Reichsverfassung, wohl aber nach dem typischen Inhalt sämtlicher Anleihegesetze und $ 6 der Reichsschuldenordnung, und auch hier nur in einer versteckten Weise, indem dem Reiche das Recht vorbehalten ist, die Schuldverschreibungen der einzelnen Rentenemissionen »binnen einer gesetzlich festzusetzenden Frist zu kündigen« ?). Hiernach braucht zwar nur die Bestimmung der Kündigungsfrist durch das Gesetz zu erfolgen; aber es versteht sich von selbst, daß der Bundesrat und der Reichstag diese Frist nur dann festsetzen werden, wenn sie die Tilgung der Schuld überhaupt be- schließen wollen’). Demgemäß hat auch das Reichsgesetz vom 28. Ok- tober 1871 (Reichsgesetzbl. S. 343) sich nicht auf die Feststellung der Kündigungsfrist beschränkt, sondern »den Reichskanzler ermäch- tigt, die... Anleihe des vormaligen Norddeutschen Bundes zur Ein- lösung ... mit einer Frist von drei Monaten kündigen zu lassen«. Ebenso das Reichsgesetz vom 8. März 1897 (Reichsgesetzbl. S. 21). Die Reichsschuldenordnung $ 5 enthält über die Tilgung der An- leihe die aus den früheren Anleihegesetzen herübergenommene Be- stimmung, daß sie in der Weise geschieht, daß die durch den Haus- haltsplan dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Der Sinn dieser Anordnung ist der, daß eine planmäßige Tilgung nicht stattfindet 1) Der Erlaß vom 18. Februar 1901 (Reichsgesetzbl. S. 115) bezieht sich auf An- leihen, deren Aufnahme vor dem Inkrafttreten der Reichsschuldenordnung genehmigt worden ist. Vgl. Reichsschuldenordnung $ 21, Abs. 2, 2) Gesetz vom 6. April 1870, $ 4, Abs. 1 (Bundesgesetzbl. S. 65). 3) Daß die Reichsverfassung über die Tilgung der Anleihen keine Bestimmung enthält, beruht darauf, daß bei Darlehensschulden, welche amortisiert oder an bestimmten Terminen fällig werden, der Tilgungsmodus schon bei der Kontra- hierung der Anleihe festgestellt wird. Zur Zeit der Abfassung der Norddeutschen Bundesverfassung war die tilgbare Anleihe die übliche Form. Vgl. das Anleihegesetz des Norddeutschen Bundes vom 9. November 1867, 83. Auf Schatzanweisungen finden die Regeln über die Kündigung keine Anwendung; sie sind am Fälligkeits- termin einzulösen. Der Reichskanzler ist befugt, Schatzanweisungen durch Ausgabe von neuen Schatzanweisungen und von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage einzulösen. Reichsgesetz vom 22. Februar 1904, Art. I.

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