Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Abänderung der Gemeindegebührenordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

110 XVII. 5. Der § 11 Ziffer 1 hat künftighin folgendermaßen zu lanten: „Für Verhandlungen in Verwaltungssachen, welche er im Interesse einer Partei vornimmt und protokolliert, einschließlich der Erledigung: für eine Stunde oder weniger 1.4, für jede weitere angefangene Stunde 50 „D, für mehr als 6 Stunden 4 “ 6. An Stelle der in § 11 Ziffer 3 für Erstattung der Berichte wegen Ausstellung von Heimatscheinen vorgesehenen Gebühr von 10 J„ tritt eine solche von 30 H. Karlsruhe, den 9. April 1914. Ministerium des Großherzoglichen Hauses, Großherzogliches Ministerium des Innern. der Justiz und des Auswärtigen. In Vertretung: von Dusch. Weingärtner. Dr. Pfeifer. Dr. Straub. Verordnnng. (Vom 14. April 1914.) Den Geschäftskreis und die Geschäftsordnung der Beiräte der Gymnasien und der Realanstalten betreffend. Auf Grund des § 32 der Landesherrlichen Verordnung vom 18. September 1909, die Einrichtung der Höheren Lehranstalten betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XXIX, Seite 153 — wird für die Beiräte der Gymnasien sowie für die Beiräte der Realanstalten in denjenigen Gemeinden, welche nicht der Städteordnung unterstehen, bestimmt: I. Allgemeines. 81. Der Beirat bildet ein Kollegium, dessen Mitglieder gleiches Stimmrecht haben. Für die Zusammensetzung des Beirats einer Realanstalt sind die in den Anstaltssatzungen getroffenen Bestimmungen maßgebend. Der Beirat ist unmittelbar dem Unterrichtsministerium unterstellt. Die Mitglieder des Beirats verwalten dieses Amt als Ehrenamt. Für Vornahme von auswärtigen Dienstgeschäften wird aus der Anstaltskasse Aufwandsentschädigung und Ersatz der Reisekosten gewährt und zwar für diejenigen Mitglieder, welche staatliche Beamte sind, nach den für sie in ihrer staatlichen Stellung geltenden Bestimmungen, für die übrigen Mit- glieder nach den für Gemeindebeamte bestehenden Vorschriften. § 2. Der Vorsitzende des Beirats wird bei den Gymnasien vom Unterrichtsministerium, bei den Realanstalten nach den Anstaltssatzungen bestellt. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Anstaltsleiter.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation