Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Grundbuchausführungsgesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

128 XX. (2.) Die Gebühren werden im Fall des § 24 für die Gemeindekasse, aus welcher die Zahlung an den Bürgermeister erfolgt, im übrigen für die Staatskasse erhoben. (Z.) Die im Fall des § 3 Absatz 2 den Gemeindegrundbuchbeamten und die im Fall des § 6 den Hilfsbeamten aus der Staatskasse zu gewährenden Bezüge werden von dem Justiz- ministerium bestimmt. (4.) Ist das Grundbuchamt als Gemeindeamt eingerichtet, so fließen die Gebühren, aus- genommen diejenigen für Beurkundung des im § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwähnten Vertrags, in die Gemeindekasse. (5.) Vom Reinertrag des Gemeindegrundbuchamts hat die Gemeinde fünfundsiebzig Prozent an die Staatskasse abzuliefern. Den Reinertrag bilden die in die Gemeindekasse geflossenen Kosten nach Abzug der darauf ruhenden Lasten. Als Lasten dürfen auch Haftpflichtversicher- ungsprämien, sowie für zuruhegesetztes Grundbuchamtspersonal und dessen Hinterbliebenen erforderliche Aufwendungen, nicht aber der Aufwand für die grundbuchamtlichen Diensträume nebst Heizung und Beleuchtung oder Schadensersatzleistungen angerechnet werden. III. Schätzung von Grundstücken. 31. (1.) Die Gemeinderäte haben in Grundbuchsachen auf Antrag von Beteiligten oder auf Er suchen von Behörden oder Beamten, nötigenfalls unter Zuzug von besonderen Sachverständigen, amtliche Schätzungen des Werts solcher Grundstücke vorzunehmen, welche im Grundbuchbezirk der Gemeinde liegen. Erforderlichenfalls sind auch die Nutzungen eines Grundstückes und die Rechte an einem Grundstück zu schätzen. (2.) In Städteordnungsgemeinden kann mit Zustimmung der Ministerien der Justiz und des Innern die Vornahme der Schätzung einer vom Stadtrat zu bildenden Kommission durch Gemeindebeschluß übertragen werden. 832. Die Gemeinderäte, im Falle des 8 31 Absatz 2 die vom Stadtrat gebildete Kommission, können auch in sonstigen Fällen auf Ansuchen Schätzungen von Grundstücken gemäß § 31 Absatz 1 vornehmen. (1.) Die von den Beteiligten zu erhebenden Gebühren für die Schätzungen werden bis zur gesetzlichen Regelung, die spätestens bis zum 1. Jannar 1910 zu erfolgen hat, durch landesherrliche Verordnung festgesetzt. (2.) Die Gebühren werden für die Gemeindekasse erhoben. (3.) Die Bezüge, welche den Gemeindebeamten und Kommissionsmitgliedern für die Schätzung zukommen, werden durch Gemeindebeschluß festgesetzt.

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