Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

210 XXXI. tigten Vertreter spätestens 2 Wochen vor dem Wahltage dem Wahlleiter die übereinstimmende Erklärung abgeben, daß die Vorschlagslisten miteinander verbunden sein sollen. Andernfalls ist die Erklärung über die Verbindung ungültig. . 13. Die Anstände sollen bis zum Ablauf des 10. Tages vor dem Wahltage beseitigt sein Spätestens 5 volle Tage vor dem Wahltage sind die gültigen Vorschlagslisten von dem Wahlleiter gleichzeitig mit ihrer Bezeichnung (§ 8 der Wahlordnung) in den amtlichen Ver kündigungsblättern des Bezirks des Oberversicherungsamts zu veröffentlichen oder den Wahl berechtigten zu übersenden. Hierbei ist auf die Zusammengehörigkeit verbundener Listen hinzuweisen. 8 14. Wird in einem Wahlbezirke bis zu dem nach § 6 der Wahlordnung bestimmten Termine nur eine Vorschlagsliste von den Arbeitgebern oder den Versicherten eingereicht, so findet bei dieser Gruppe keine Wahl statt. Die in der Vorschlagsliste gültig verzeichneten Personen gelten in der erforderlichen Zahl in der Reihenfolge des Vorschlags als die gewählten Ver- treter und Ersatzmänner. Steht hiernach die erforderliche Zahl von Vertretern und Ersatz. männern nicht zur Verfügung, so gilt § 30 Absatz 3 der Wahlordunung entsprechend. III. Die Wahl. 8 16. Zum Wahlraume haben nur die Wahlberechtigten Zutritt. 8 16. Das Wahlrecht wird in Person und durch Abgabe eines Stimmzettels ausgeübt. Die Stimmzettel dürfen nicht unterschrieben sein und keinen Widerspruch oder Vorbehalt enthalten. Sie sind haudschriftlich oder durch Vervielfältigung herzustellen. Die Stimmabgabe erfolgt bei dem Versicherungsamt, bei dem der Wahlberechtigte als Versicherungsvertreter gewählt ist, zu der in der Aufforderung (§ 6 der Wahlordnung) mitzuteilenden Zeit. Die Stimmzettel sind in einem verschlossenen, mit dem Stempel des Oberversicherungsamts versehenen Umschlag abzugeben. Die Umschläge werden den Wahlberechtigten mit der Aufforderung (§ 6 der Wahlordnung) übersandt. Es darf nur für unveränderte Vorschlagslisten gestimmt werden. Als verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in welchen die Reihenfolge der Vorgeschlagenen geändert ist. Es genügt, daß der Stimmzettel die Bezeichnung der Liste (§ 8 der Wahlordnung) enthält, für die der Wähler sich entscheidet. Im übrigen sind Stimmzettel, die von den Vorschlagslisten abweichen, ungültig. § 17. Die zur Ausübung ihres Wahlrechts Erscheinenden sind in Listen einzutragen, von denen die eine für die Arbeitgeber, die andere für die Versicherten bestimmt ist. In den Listen ist

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