Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

214 XXXI. 8 32. Die Gültigkeit der Wahl kann binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung des Wahl ergebnisses bei dem Wahlleiter angefochten werden. Über die Anfechtung entscheidet der Wahl- vorstand. Auf Beschwerde entscheidet das Ministerium des Innern endgültig. Entscheidungen des Wahlleiters und des Vorsitzenden des Versicherungsamtes können nur mit einer Aufechtung der Wahl im ganzen angefochten werden, wenn der Wahlleiter und der Vorsitzende des Versicherungsamts nicht selbst ihre Entscheidungen auf Beschwerde der Beteiligten abändern. Den Wahlanfechtungen kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu. 833. Die Wahl einer oder beider Gruppen ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nach- gewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Ist die ganze Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. Ist nur die Wahl der Arbeitgeber oder der Versicherten ungültig, so ist nur die Wahl der einen Gruppe zu wiederholen. 834. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Das gleiche gilt von der Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. § 30 Absatz 2 und 3 der Wahlordnung gelten entsprechend. g 35. Der Wahlleiter teilt das endgültig festgestellte Wahlergebnis dem Vorstand der Landes- versicherungsanstalt unverzüglich mit; überdies veröffentlicht er das endgültige Wahlergebnis, falls es von dem nach § 31 der Wahlorduung bekannt gegebenen Ergebnis abweicht, in der Karlsruher Zeitung (Staatsanzeiger). § 36. Die Wahlakten und die Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlzeit beim Ober- versicherungsamt zu verwahren. Karlsruhe, den 1. Juli 1914. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. 6 Klenkler.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation