Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Wahl der Vertreter der Versicherten für die Unfallverhütung bei der badischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXAIII. 223 Bis auf weiteres sind zu wählen in dem Bezirk des Oberversicherungsamts Mannheim 1 Vertreter und 2 Ersatzmänner, Karlsruhe 1 „ „ 2 Freiburg 2 » „ 1 Konstanz 1 2 7T 7 77 7 L 1 77 II. Wählbarkeit. 84. Wählbar als Vertreter der Versicherten sind volljährige Deutsche, die selbst nach der Reichsversicherungsordnung gegen Unfall versichert sind und in einem Betriebe, welcher der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört, beschäftigt werden (8§ 1030, 859 der Reichs- versicherungsordnung). Nach den §§ 1 030, 859, 12 der Reichsversicherungsordnung ist nicht wählbar: 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Haupt- verfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen be- schränkt ist. III. Vorbereitung der Wahl. 85. Die Versicherungsämter haben dem Wahlleiter auf seine Aufforderung eine Liste der wahlberechtigten Versicherungsvertreter einzureichen. 86. Spätestens 6 Wochen vor der Wahl teilt der Wahlleiter nach dem anliegenden Muster 3 .. . . »Mi- den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Wahl, den Wahlbezirk sowie die Zahl der im Wahlbezirt zu wählenden Vertreter und Ersatzmänner mit der Aufforderung mit, ihm bis zu einem be— stimmten Termin Vorschlagslisten einzureichen. Der Wahlleiter ist berechtigt, nachträglich Ort und Zeit der Wahl abzuändern. Die Änderung ist den Wahlberechtigten spätestens 3 Tage vor der Wahl mitzuteilen. 87. Jede Vorschlagsliste soll so viel Namen enthalten, als Vertreter und Ersatzmänner im Wahlbezirk zu wählen sind. Die vorzuschlagenden Personen müssen im Wahlbezirk wohnen. Die Vorgeschlagenen sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Vor= und Zunamen, Stand oder Beruf und Wohnort zu bezeichnen; auch ist anzugeben, in welchem Betriebe sie beschäftigt sind. 4.

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