Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Wahl der Vertreter der Versicherten für die Unfallverhütung bei der badischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXIII. 229 l 31. Sobald feststeht, daß die Gewähllen die Wahl annehmen, ist das Ergebnis der Wahl durch den Wahlleiter in der Karlsruher Zeitung (Staatsanzeiger) zu veröffentlichen und dem Vorstand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mitzuteilen. V. Aufechtung und Augültigkieit der Wahl. 32. Die Gültigkeit der Wahl kann binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Wahl- leiters (§ 31 der Wählordnung) bei dem Wahlleiter angefochten werden. lber die Anfechtung entscheidet das Landesversicherungsamt. Die Entscheidungen des Wahlleiters und des Vorsitzenden des Versicherungsamts (8§ 10 ff. der Wahlordnung) können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Soweit die Gültigkeit einer Wahl angefochten ist, sollen die Gewählten ihr Amt tunlichst erst antreten, wenn das Landesversicherungsamt die Wahl für gültig erklärt hat. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Ist die Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. 31. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit inzwischen nicht erlangt hat. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichs-Straf gesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht beeinflußt werden konnte. Die Absätze 2, 4 des § 30 der Wahlordunng gelten entsprechend. VI. Wegfall von Vertretern; Stellverkretung. § 35. Scheiden sowohl ein Vertreter als auch seine beiden Ersatzmänner während der Wahlzeit aus, so ist nach § 29 der Wahlordnung zu verfahren. (Gesenes-- und Verordnungoblatt 1011. 43

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