Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIV.

Volume count:: XXXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Gesetzes vom 5. Mai 1870 über die öffentliche Armenpflege betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXIV. 243 unfähigkeit geruht hat und der Uberwiesene sodann wegen Wiedereintritts der Unterstützungs- bedürftigkeit oder Arbeitsfähigkeit von dem berechtigten Armenverband zur Arbeitsleistung ein- gezogen wird. 8188g. Der Armenverband kann den in Arbeit Untergebrachten jederzeit in widerruflicher Weise auf eine angemessene Zeit benrlauben. Wird während der Beurlanbung eine Zurückverbringung in die Zwangsarbeit vom Armenverband nicht verfügt, so gilt der Beurlanbte als entlassen. Nach Ablauf von drei Monaten kann der Untergebrachte die widerrufliche Beurlaubung verlangen, sofern er glaubhaft zu machen vermag, daß er bemüht und in der Lage sein würde, ohne Unterstützung oder mit einer nach dem Maße seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu vermeidenden Unterstützung zu bestehen. Wird der Urlaub in diesem Falle versagt, so stehen dem Uberwiesenen und dem Armenverband die in § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Rechtsmittel zu; das gleiche gilt, wenn die Urlaubserteilung in der Rechtsmittelinstanz angeordnet wurde und der Armenverband hierauf den Urlaub widerruft. Die dreimonatige Frist für den Antrag auf Beurlaubung läuft von der ersten Unter- bringung nach erfolgter Überweisung an, ferner von jeder neuen Unterbringung an nach einer vorausgegangenen Entlassung und nach einem im Fall des letzten Halbsatzes des Absatzes 2 erfolgten Widerruf, sowie von der endgültigen Ablehnung eines Antrags auf Entlassung (§ 181 Absatz 2 und 3) und auf Beurlaubung (§ 188 Absatz 2) an. § 18h. Aus dem Arbeitsverdienst des in Arbeit Untergebrachten sind zunächst die Kosten der Unterbringung zu decken. Aus dem Ulberschuß ist die Unterstützung zu bestreiten, die den gegenüber dem Untergebrachten Unterhaltsberechtigten für die Zeit der Unterbringung gewährt wird. Der dann noch verbleibende Rest ist dem Untergebrachten bei der Entlassung auszuhändigen. § 18. Für jede Arbeitsanstalt ist eine Hausordnung (§ 19) aufzustellen, welche Vorschriften über die Aufnahme und Behandlung, die Art der Beschäftigung und Entlohnung sowie über die Berechnungsweise der Kosten der Unterbringung (§ 18) enthalten muß und der Staats- genehmigung bedarf. Dies gilt siungemäß, wenn dem Uberwiesenen ohne Aufnahme in eine geschlossene Arbeitsanstalt Arbeit angewiesen wird. 18 k. Die Polizeibehörden sind verpflichtet, die zur Vorbereitung des Verfahrens und zur Durch- führung der Vollstreckung etwa erforderliche Hilfe zu gewähren. Die entstehenden Transportkosten fallen in allen Fällen dem unterstützungspflichtigen Armenverband zur Last. Gesenzes und Verordnungsblatt 1011. 45

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