Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLIV.

Volume count:: XLIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Ergänzung der Verordnung vom 30. Juni 1892 über die Lieferungsverbände für die Kriegsleistungen und für die Unterstützung von Familien in den Dienst getretener Mannschaften betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XLIV. 299 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 15. August 1914. Inhalt. Laudesherrliche Verordnung: die Ergänzung der Verordnung vom #. Zuni 1802 über die Lieferungsverbände für die Kriegsleistungen und für die Unterstützung von Familien in den Dienst getretener Mannschaften betresfend. Verorduung: des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen: die Unterstünung non Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften betreffend. Landcsherrliche Verordnung. (Vom 12. August 1914.) Die Ergänzung der Verordnung vom 30. Juni 1892 über die Lieferungsverbände für die Kriegsleistungen und für die Unterstützung von Familien in den Dienst getretener Mannschaften betresfend. Friedrich, von Gottes Gnuaden Großherzog von Baden, Herzog von zähringen. Auf Antrag Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen mit sofortiger Wirkung: Die Verordnung vom 30. Juni 1892, die Lieferungsverbände für die Kriegsleistungen und für die Unterstützung von Familien in den Dienst getretener Mannschaften betreffend, wird durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt: § 5. Für die Unterstützung von Familien in den Dienst getretener Mannschaften auf Grund des Reichsgesetzes vom 28. Februar 1888 (Reichsgesetzblatt Seite 59 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 4. August 1914, Reichsgesetzblatt Seite 332) gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen: Der Anspruch auf eine Unterstützung ist bei der Gemeindebehörde desjenigen Orts anzu- melden, innerhalb dessen der Unterstützungsbedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Gemeinden können eine oder mehrere Kommissionen zur Vorprüfung dieser Gesuche bilden. Nach erfolgter Prüfung sind die Gesuche mit einer Außerung über die Bedürftigkeit der zu Unterstützenden und über die Höhe der zu gewährenden Unterstützung dem Bezirksamt vor- zZulegen. § 6. Der Bezirksrat entscheidet unter Beachtung der Vorschriften in den §§8 5, 6, Absaß 2 und § 8 des Reichsgesetzes sowohl über die Unterstühungsbedürftigeit der ½ Gesetzes; und Verordnungsblatt 1011.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation