Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei den Oberversicherungsämtern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

44 IV. 85. NXr— Spälestens 6 Wochen vor dem Wahltage teilt der Wahlleiter nach dem anliegenden Muster —*i Wahlberechtigten die auf sie entfallende Stimmenzahl sowie Ort, Tag und Stunde der Wahl mit der Aufforderung mit, ihm bis zu einem bestimmten Termine Vorschlagslisten einzureichen. Der Wahlleiter ist berechtigt, nachträglich Ort und Stunde der Wahl abzuändern. Die Anderung ist den Wahlberechtigten spätestens 3 Tage vor dem Wahltage mitzuteilen. 86. Jede Vorschlagsliste hat dreimal so viel Namen zu enthalten, als Versichertenbeisitzer zu wählen sind. Die vorzuschlagenden Personen sollen mindestens zur Hälfte an der Unfallversicherung beteiligt sein (58 48, 76 der Reichsversicherungsordnung) und in der Reihenfolge aufgeführt werden, daß mindestens jeder an ungerader Stelle Vorgeschlagene an der Unfallversicherung beteiligt ist. Sie sollen ferner mindestens zu einem Drittel am Sitze des Oberversicherungsamts selbst oder nicht über 15 km entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Auch sollen die hauptsächlichsten Erwerbszweige, insbesondere auch die Landwirtschaft, und die verschiedenen Teile des Bezirks berücksichtigt werden (I§ 49, 76 der Reichsversicherungsordnung). Die Vorgeschlagenen sind nach Vor= und Zunamen, Stand oder Beruf und Wohnort unter Angabe des Arbeitgebers zu bezeichnen und in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens 5 Wahlberechtigten unter Benennung eines für weitere Verhandlungen bevollmächtigten Vertreters aus der Mitte der Unterzeichner unter- schrieben sein. Ist kein Vertreter benannt, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter. Der Vertreter soll am Sitze des Oberversicherungsamts wohnen oder beschäftigt sein. Mit den Vorschlagslisten ist von jedem in den Listen Genannten eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. 87. Der Wahlleiter läßt die Listen mit dem Tage des Eingangs und fortlaufend nach der Reihenfolge des Eingangs mit Buchstaben (A., Ben#s.. w.) bezeichnen. Er prüft die Vor- schlagslisten und teilt etwaige Anstände alsbald den bevollmächtigten Vertretern mit. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. 88. Wer auf mehreren Listen vorgeschlagen ist, wird vom Wahlleiter aufgefordert, sich binnen einer Frist für eine bestimmte Liste zu entscheiden. Erklärt er sich nicht innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf allen Vorschlagslisten gestrichen. Den bevollmächtigten Ver- tretern ist die Streichung unverzüglich mitzuteilen und ihnen anheimzugeben, binnen einer Frist Ersatzvorschläge zu machen. Wer bereits in einer Vorschlagsliste aufgeführt ist, dars

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.