Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. VIII.

Volume count:: VIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug der Maß- und Gewichtsordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

62 VIII. gewichte), sowie von transportfähigen Wagen (mit Ausschluß der Präzisionswagen) für eine größte zulässige Last bis ausschließlich 3 000 kg und von Herbstgefäßen, sowie die Beglaubigung von Fischversandgefäßen für den Eisenbahnverkehr vorgenommen. Außerdem wird die Nach- eichung von Längenmaßen (mit Ausschluß der Präzisionslängenmaße), Dickenmaßen, Flüssigkeits- maßen, Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten, Hohlmaßen und Metzwerkzeugen für trockene Gegen- stände vorgenommen. Bei der Abfertigungsstelle Bonndorf (3 X1) des Gr. Eichamts Donau- eschingen wird eine Neu= und Nacheichung von Fässern nicht vorgenommen. Bei der Ab- fertigungsstelle Rothaus (3 C) wird nur die Neur und Nacheichung von Fässern vorgenommen. 817. Die Beglaubigung der Herbstgefäße geschieht durch das Einbrennen des Stempels des Eichamts in der Nähe des oberen Randes und der Buchstabenverbindung lI. C. (Herbstgefäß) rechts und links vom Stempel. Unterhalb des Eichamtsstempels ist das Jahreszeichen der Neu= oder Nacheichung einzubrennen. §* 20 Absatz 1. Für die Nacheichung von Präzisionsmeßgeräten, Fässern, Wagen für eine größte zulässige Last von 3.000 kg und darüber, von festfundamentierten und selbsttätigen Wagen, sowie von Wagen für Reisegepäck, Stückgüter und Postpäckereien werden dieselben Gebühren erhoben wie für die Neueichung. III. In § 7 der genannten Verordunng sind zu streichen die Gemeindefaßeichämter: Efringen, Durbach, Dietlingen, Stein (Bretten) und Neckarzimmern. Karlsruhe, den 14. Februar 1914. Großherzogliches Ministerium des Junern. von Bodman. Dr. Häußner. Verordnung. (Vom 14. Februar 1914.) Den Geschäftsbetrieb der Versteigerer betreffend. Auf Grund der §8 38 Absatz 1 und 148 Ziffer I#a der Gewerbeordnung — in der Fassung des Gesetzes betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900 (Reichs- gesetzblatt Seite 321 ff.) — und des § 367 Ziffer 16 des Reichsstrafgesetzbuches wird im Einverständnis mit dem Ministerium des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Aus- wärtigen hinsichtlich des Geschäftsbetriebs der Versteigerer verordnet, was folgt: 81. Die Versteigerer dürfen lediglich fremde Waren und zwar nur auf Grund eines schrift- lichen Auftrages versteigern, welcher den Vor= und Zunamen, ferner die etwa von dem Namen

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