Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1915

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915.

Volume count:: 47

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 64.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 271 — Störers oder mangels des dem verletzten Interesse zuzuerkennen- den Charakters eines absoluten Rechtes unberücksichtigt bleiben müssen und bei der viel geringeren Gefährdung bleiben können. Die Erörterungen, die die Schadensersatzpflicht des Staates in solchen Fällen und in den Fällen polizeilicher oder gesetzlicher Eingriffe auf gemeinsamer Grundlage behandeln wollen, werden immer einer gewissen Unfruchtbarkeit verfallen. In einem die Bedürfnisse wie die Pflichten eines Kultur- staats, die Opferpflicht der Staatsbürger wie ihren Anspruch auf Rechtsschutz gleichmässig würdigenden Systeme hat die Praxis des französischen Staatsrats die Entschädigungspflicht des Staates und der anderen öffentlichen Anstalten ausgebaut. Worauf stützt sich diese Praxis? O. MAYER nimmt an, auf „die Billigkeit“, die „Idee ausgleichender Gerechtigkeit“, welche die Schadloshaltung dessen erheische, der dem öftentlichen Wohle „ein besonderes Opfer“ bringen muss. Von der gleichen Auffassung ausgehend, erstrebt MAYER die Annahme der Entschädigungspflicht überall; es ıst „Billigkeitsrecht“, das er verficht, „öffentlich-rechtliche Ent- schädigung“, um die es sich handeln soll; alles Zivilrecht lehnt er ab, selbst bei Bestimmung des „besonderen Opfers“. Es ist OÖ. MAvERS nicht hoch genug anzuschlagendes Verdienst, dass er die Entschädigungsfrage fort und fort unter warmer Berück- sichtigung der Bedürfnisse des Lebens zum Gegenstande wissen- schaftlicher Untersuchung gemacht und sie in ihren Verzweigungen dargelegt hat. Aber seiner Konstruktion möchte hier nicht zu folgen sein. Allerdings muss die Ersatzpflicht des Staates in dem oben umschriebenen Sinne als ein Postulat der Billigkeit anerkannt werden, aber damit ist eine einklagbare Rechtsverbindlichkeit noch nicht geschaffen. Auch die französische Rechtsprechung, der eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift ja nicht zugrunde liegt, hat sich zwar auf der stets betonten Grundlage einer ausgleichen- den Gerechtigkeit entwickelt, aber dabei an positive zivilrecht- 18*

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