Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1916

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

748 Jahrhunderts in Preußen durch die Lan- desgesetzgebung den Gemeinden und den höheren Verwaltungsbehörden die Be- fugnis beigelegt, sowohl die selbständigen Gewerbetreibenden als das gewerbliche Hilfspersonal zur Bildung von H(ilfs)- k(assen) und zum Eintritt in diese zwangs- weise anzuhalten, prGw vom 17. Jan 1845, GesS 41; Verordn betr die Errich- tung von Gewerberäten vom 9. Febr 1848, GesS 39; Ges betr die gewerblichen Unterstützungskassen vom 3. April 1854, GesS 138. Für das Reich erfolgte die Regelung zuerst in Gw 141. Nach dessen Vorschrift wurden die in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen in Geltung gelassen, jedoch wurde der Beitrittszwang für alle selbständigen Ge- werbetreibenden mit Ausnahme der Fa- brikanten aufgehoben, für Gesellen, Ge- hilfen und Fabrikarbeiter aber nur inso- fern aufrechterhalten, als sie dann einer Zwangskasse beizutreten verpflichtet sein sollten, wenn sie einer anderen Kasse nicht angehörten. Der $ 141 wurde auf Grund des Ges betr die Abänderung des Titels VIII der Gw vom 8. April 1876, ROBI 134, durch die $$ 141 bis 141f er- setzt, wodurch im Verein mit dem Ges über die eingeschriebenen Hk vom 7. April 1876, RGBI 125, eine einheitliche Regelung des gewerblichen Hilfskassenwesens für das Reich erzielt wurde. Durch KrVGes 87 wurden dann die $$ 141 bis 141 f aufge- hoben und die Vorschriften des Hiilfs- kassengesetzes durch das Ges vom 1. Juni 1884, RGBI 54, abgesehen von Einzelhei- ten, dahin abgeändert, daß seine Bestim- mungen nur auf Kassen, die auf freier Übereinkunft beruhen, Anwendung fin- den. Weitere Abänderungen hat das Hilfs- kassenges durch die Novelle zum KrVGes vom 10. April 1892, RGBl 379, erfahren. Aus seinem Inhalte ist folgendes hervor- zuheben: Die Hk beruhen auf freier Übereinkunft ihrer Mitglieder und bezwecken die ge- genseitige Unterstützung derselben für den Fall der Krankheit. Sie erlangen die Rechte einer eingeschriebenen Hk unter den in den 88 2, 3 und 4 des Ges näher angegebenen Bedingungen, zu denen na- mentlich die Errichtung eines Statuts nach Maßgabe des $ 3 gehört. Über ihre Zu- lassung beschließt die höhere Verwal- tungsbehörde (in Preußen der Bezirks- ausschuß). Gegen den die Zulassung ver- Hilfskassen. sagenden Bescheid findet der Rekurs (in Preußen das Verwaltungsstreitverfahren) statt; wegen des Verfahrens und der Be- hörden gelten die Vorschriften der Gw 20, 21. Die Kassen können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlich- keiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwer- ben, vor Gericht klagen und verklagt wer- den. Zum Beitritt der Mitglieder ist eine schriftliche Erklärung oder die Unter- zeichnung des Statuts erforderlich. Der Beitritt darf von der Beteiligung an ande- ren Gesellschaften oder Vereinen nur dann abhängig gemacht werden, wenn eine solche Beteiligung für sämtliche Mit- glieder bei Errichtung der Kasse durch das Statut vorgesehen ist. Auch darf den Mitgliedern die Verpflichtung zu Hand- lungen oder Unterlassungen, welche mit dem Kassenzweck in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden. Die Mit- gliedschaft erlischt durch Austritt, durch Ausschluß oder durch Ausscheiden, d. i. ein durch Eintritt einer Tatsache sich von selbst vollziehender Verlust der Mitglied- schaft, OVG 39 315. Der Ausschluß ist nur zulässig bei dem Wegfall einer die Aufnahme bedingenden Voraussetzung, für den Fall einer Zahlungssäumnis oder einer solchen strafbaren Handlung, die eine Verletzung der Bestimmungen des Statuts in sich schließt, vgl auch OVG 34 343, 36 390, 39 315, 45 366, 47 382. Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber le- diglich zu den auf Grund des Hilfskassen- ges und des Statuts festgestellten Bei- trägen verpflichtet. Nach Maßgabe des Geschlechts, des Gesundheitszustandes, des Lebensalters, der Beschäftigung oder des Beschäftigungsortes der Mitglieder darf die Höhe der Beiträge verschieden bemessen werden. Im übrigen müssen die Beiträge für alle Mitglieder nach glei- chen Grundsätzen abgemessen sein. Zu anderen Zwecken als den Unterstützun- gen und der Deckung der Verwaltungs- kosten dürfen weder Beiträge von den Mitgliedern erhoben werden noch Ver- wendungen aus dem Vermögen der Kasse erfolgen. Als Krankenunterstützung kön- nen den Mitgliedern Krankengeld, ärzt- liche Behandlung (auch durch Naturheil- kundige, OVG 34 347), Arznei und andere Heilmittel, Verpflegung in einem Kran- kenhause, sowie die geeigneten Mittel zur Erleichterung der ihnen nach der Ge-

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