Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 44.

Volume count:: 44.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

78 $3. Die Entstehung des preußischen Einheitsstaates. namentlich bei der vom König in der Verordnung vom 27. Oktober 1810, über die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden, für sich vorbehaltenen Gesetz- gebung Platz greifen, d. h. wenn es galt, neues Recht zu schaffen oder an den bestehenden Gesetzen eine Aufhebung, Abänderung oder authentische Deklaration vorzunehmen. Demzufolge war eben nach der Ver- ordnung vom 27. Oktober 1810 den Ministern allgemein die Ermächtigung zur Rechtsnormierung intra legem verblieben. Doch hing die Heranziehung des Staatsrats bei der Gesetzgebung des Königs jedesmal von dessen freiem Belieben ab; stets gebührte dem König auch „die Sanktion“. Der bloßen Form nach unterschied man damals folgende Arten landesherrlicher Gesetzgebungsakte: „Ge- setze wurden erlassen auf den Antrag des Staats- ministeriums nach erfordertem Gutachten des Staatsrats; Verordnungen auf jenen Antrag ohne Gutachten des Staatsrats, manchmal jedoch nach erfordertem Gutachten einer Kommission des Staatsrats; Kabinettsordres auch ohne jenen Antrag und ohne jenes oder dieses Gut- achten, an das Staatsministerium oder an einzelne Staats- minister.“ Die Gesetzespublikation erfolgte nach den damals geltenden Normen (V. vom 27. Oktober 1810, V. vom 28. März 1811 bzw. Dekl. vom 14. Januar 1813 und V. vom 9. Juni 1819, K.O. vom 24. Juli 1826) in der Weise: a) daß Gesetze, welche ein Regierungsdepartement oder einzelne Klassen der Bewohner eines Departements oder die Bewohnerschaft mehrerer Kreise oder Örter betrafen, in dem Amtsblatt der betreffenden Regierung bekannt gemacht werden mußten; b) daß Gesetze, welche mehr als ein einzelnes Regierungsdepartement betrafen, in der Gesetzsammlung zum Abdruck kamen, aber erst verbind- lich wurden, wenn sie in den einzelnen Amtsblättern der Monarchie nach Titel, Datum und Nummer in der Gesetz- sammlung angezeigt waren. Die Kabinettsordre vom 24. Juli 1826 stellte auch fest, daß ein Gesetz selbst ohne förmliche Einverleibung in die Gesetzsammlung durch bloßen Abdruck in sämtlichen Amtsblättern der Monarchie für alle Untertanen verbindend werde. Für reine Lokal- gesetze des Königs war die Publikation im Amtsblatte nicht vorgeschrieben; es fehlte hierüber überhaupt eine allgemeine Norm. Erst das Gesetz vom 3. April 1846 $1

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