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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1916
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1916.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
65
Place of publication:
Greiz
Publishing house:
Franz Trommer
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1916
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Full text

76 
denen der Bezug von Gehalt verbunden ist, das Recht auf den Bezug der Pension in der 
Höhe des zustehenden Diensteinkommens ruht, m. a. W. daß die Pension auf den Militär- 
gehalt anzurechnen ist. Daneben kommt die weitere Vorschrift in Betracht, wonach den 
Staatsbeamten, die die Besoldung eines Offiziers beziehen, das Zivildiensteinkommen um 
den reinen Betrag, d. i. um sieben Zehntel, der Kriegsbesoldung zu kürzen ist. 
Es entspricht der Billigkeit, daß diese beiden Anrechnungen nicht ohne gegenseitige 
Rücksichtnahme nebeneinander vorgenommen werden, duß vielmehr der reine Betrag der 
Kriegsbesoldung auf die Zivilbesoldung nur mehr soweit angerechnet wird, als diese An- 
rechnung nicht schon durch den Einzug des Pensionsrestes stattgefunden hat. 
Gesetzt z. B. den Fall: Ein mit Pension verabschiedeter Offizier, der in eine Stelle 
des Zivildienstes übergetreten ist und der in dieser Eigenschaft einen Jahresgehalt von 
3600 —“ und daneben auf Grund des 8 24 Ziff. 3 des Ofsizierspensionsgesetzes von 
seiner Pension als Offizier noch einen Rest von 2028 K, sohin im ganzen ein Ein- 
kommen von 5628 Jbezieht, tritt aus Anlaß der Mobilmachung als Hauptmann mit 
einer Kriegsbesoldung von monatlich 595 —X oder jährlich 7140 —X wieder in den aktiven 
Militärdienst, so unterliegt zunächst nach dem § 24 Ziff. 2 des Offizierspensionsgesetzes 
der Pensionsrest zu 2028 & dem Einzuge. Damit ist von der reinen Kriegsbesoldung 
zu jährlich 4998 + (7/10 von 7140 X) bereits der Betrag von 2028 J¼ angerechnet. 
Infolgedessen kann auf die Zivilbesoldung nur mehr der Rest von 4998 — 2028 = 2970 + 
angerechnet werden. Es verbleibt sohin von der Zivilbesoldung zu 3600 —# noch der 
Betrag von 3600 — 2970 = 630 —K zur Auszahlung. 
10. Sämtlichen Staatsbeamten bleiben die aus ihrem Dienstalter sich ergebenden 
Rechte und Vorteile gewahrt. Insbesondere wird der Lauf der Fristen für die Vorrückung 
im Gehalt oder in den sonstigen Bezügen durch die Einberufung zum Kriegsdienste nicht 
unterbrochen. 
2. Den im Vorbereitungsdienste befindlichen Staatsdienstanwärtern, die vor ihrer 
Anstellung eine Prüfung abzulegen haben, soll die Zeit des Kriegsdienstes auf die Zeit 
des Vorbereitungsdienstes angerechnet werden. Das gleiche gilt entsprechend, soweit für eine 
Beförderung die Ablegung einer Prüfung vorgeschrieben ist. 
3 War im Zeitpunkte der Einberufung des Beamten zum Militärdienste seine Zulassung 
zu einer von ihm abzulegenden Prüfung bereits verfügt, so soll ihm die zur Ablegung der 
Prüfung erforderliche Zeit gewährt werden, soweit die Militärverhältnisse es gestatten. 
* Beamte, die wegen der Einberufung zum Kriegsdienste die Prüfung nicht rechtzeitig 
ablegen konnten, sollen nach Maßgabe des späteren Prüfungsergebnisses entsprechend vor- 
gereiht werden.
	        

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