Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Künstliche Düngemittel betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1038 gehoben und in der RVO. systematisch verarbeitet! (s. Reichsversicherungsordnung). Arzneimittel. S. wegen Abänderung der V. vom 22. Okt. 1901 (Rl. 380) durch V. vom 31. März 1911 (RGl. 181) vor- stohend unter Apotheker waren. Auflassung. I. Über die Möglichkeit, die Entgegennahme der A. oder die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuche von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den bei Grundstücksübertragungen zu entrichtenden Abgabenbetrag abhängig zu machen, (.#jetzt Zuwachssteuergesetz vom 14. Febr. 1911 (RG- Bl. 33) § 67. Einen Abdruck der bisherigen Vorschriften über die Abgabe für Grundstücks- übertragungen in der durch das Zuwachssteuer- gesetz geänderten Fassung enthält das In Bl.) 1911, 120. Dazu ist die Vf. vom 18. März 1911 (JMl. 135) ergangen, in der auf ein- zelne Bestimmungen noch besonders hingewiesen wird. i Auseinandersetzungen. Wegen Behandlung der Staatsbeiträge für Lehrerbesoldungen bei A. infolge Veränderung kommunaler Verbände (* 47 des Lehrerbesoldungsgesetzes vom :6. Mai 1909) s. Staatsbeiträge für Volks- schulen im Nachtrage 1. r Auslagen. III. Gebühren für die Wahrneh- mung der mündlichen Verhandlung sind im Falle einer Vertretung des bevollmächtigten Rechts- anwalts nur zu berechnen und zu erstatten, wenn ein anderer Rechtsanwalt oder ein im Justiz- dienste befindlicher, mindestens zwei Jahre im, Vorbercitungsdienste beschäftigter und dem An- walte von der Landesiustizuerwaltung zum Stellvertreter bestellter Rechtskundiger in dem betrefsenden Falle der Vertreter gewesen ist. Sonst sind nur die für die Vertretung tatsäch- lich aufgewendeten und angemessenen Beträge, soweit sic erforderliche barc A. der obsiegenden Partei darstellen, zu erstatten (OW. 57, 517). Ausländer. VI. Die Krankenhilfe, die Un- fallrenten sowie die Invaliden= und Hinter- bliebenenrenten ruhen nach der RV., solange der berechtigte A. im Wege der Verurtei- lung in einem Strafverfahren aus dem Roeichs-- gebiete oder aus dem Gebiete eines Bundes- staates ausgewiesen ist, solange er sich nicht in einem anderen Bundesstaate aufhält. Die Un- fallrente ruht ferner, solange der berechtigte A. sich freiwillig, gewöhnlich im Auslande auf- hält. Der Anspruch der Hinterbliebenen eines A., die sich zur Zeit seines Todes nicht gewöhnlich im Inlande aufhalten, beschränkt sich auf die Hälfte der Bezüge ohne Reichszuschuß. Ausschließung von Gerichtspersonen. III u. IV. Der Umstand, daß ein ernanntes Mitglied des Bez A. eine demnächst streitig gewordene Sache als Dezernent des Regierungspräsidenten be- arbeitet hat, begründet nicht seine Ausschließung, sondern nur möglicherweise seine Ablehnung als Richter in dieser Sache (O## . 56, 460). Auswanderungswesen. IIIc. Der letzte Satz muß lauten: Die Genehmigungen zum Gewerbebetriebe der Auswanderungsagenten un-, terliegen einer Stempelsteuer von 200 .K (LSt. Tarisst. 22 i). Auszüge aus Standesregistern. Durch Af. vom 13. Febr. 1911 (IM Bl. 78) ist den Be- Nachträge und Berichtigungen amten der Staatsanwaltschaft einschließlich der Amtsanwälte aufgegeben worden, in den Fällen, in denen es sich im Strafverfahren lediglich um die Feststellung des Alters einer Person handelt, einen abgekürzten Auszug aus dem standesamtlichen Geburtsregister vom Standes- amt zu erfordern, sofern nicht besondere Um- stände die Einholung eines vollständigen Aus- zugs als geboten erscheinen lassen, wie beispiels- weise bei einem Vergehen gegen den Personen- stand oder gegen den öffentlichen Glauben der standesamtlichen Beurkundung. Bahnhofswirtschaften. Auf Bahnhöfen mit außergewöhnlichem Fremdenverkehr kann nach Erl. vom 2. Mai 1911 (OM Bl. 155) auch während der sonst für das Handelsgewerbe nicht frei- gegebenen Stunden an Sonn= und Festtagen der Bahnhofsbuchhandel gestattet werden. Bankwesen. Durch RG. vom 1. Juni 1909 (RaG Bl. 515) hat das Bankgesetz weitere Ab- änderungen erfahren. Danach sind Schecks hin- sichtlich ihrer Aufnahme unter die Aktien in den Veröffentlichungen über den Stand der Noten- banken („Bankstatus“) und Schecks, aus denen mindestens zwei als zahlungsfähig bekannte Ver- pflichtete haften, hinsichtlich der Lombardfähie- leit den Wechseln gleichgestellt. Privatnoten- banken, welche der Beschränkung ihbres Noten- umlaufs auf das Gebict desjenigen Staatecs, der ihnen das Notenprivileg erteilt hat, nicht unter- liegen, sind hinsichtlich der Deckung ihrer im Um- lauf befindlichen Noten denselben Bestimmungen wie die Reichsbank unterworfen. Zur Literatur auch Schwarz, Diskontvolitik, Leivzig 1911. Baudarlehne an Bangenossenschaften. Durch G. vom 6. Mai 1911 (GS. 71) sind weitere 12 000 000 +“ zur Verfügung gestellt. Baukrankenkassen. Sie sind als besondere Art von Krankenkassen nach der RVO. fortge fallen. An ihre Stelle, sind die Betriebskrankenkassen getreten. Baupolizeiverord#u##ungen. S. auch Erl. vom 6. Febr. 1911 (Ml. 100), wegen der Forde- rungen der Baupolizei bei Ansiedlung gewerb- licher Arbeiter in ländlichen Ortschaften. Baunnfallversicherung. Die Bestimmungen des Bauunfallgesetzes sind in die Bestimmungen über die Gewerbeunfallversicherung im 3. Buche#- 3. Teil RVdO. (s. d.) eingcarbeitet. Im übrigen hat sich sachlich nichts geändert. Die Unfall- versicherungsanstalten heißen jetzt Zweiganstalten (s. d.). Bauverwaltungsbeamte. II-B d. Die Be- stimmungen über die Vorbildung der Beamten auf seegehenden Dampfschifsen vom 14. Mai 1898 (III 5355) sind durch die Bestimmungen. betr. die Besatzung der der allgemeinen Bau- verwaltung gehörigen Fahrzeuge, vom 17. Febr. 1911 (III DP 9. 51. C) ersetzt worden. Dort sind auch Anstellungsbedingungen für die Ober- bauhofsvorsteher und die Bauhofsvorsteher (I. Bauverwaltungsbeamte 1Bb) fest- gesetzt worden. Behördenkorrespondenz s. auch Unzüchtige Schriften und Bildwerke im Nach- trage.

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