Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1917

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 26.

Bandzählung:: 26

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

220 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. schrift mit dem Namen, den die Partei im Leben tatsächlich führt, — sei es mit dem Familiennamen, sei es mit dem Vornamen, sei es mit dem Pseudo- nym, sei es mit der kaufmännischen Firma der Partei — geschieht?; eine Unterzeichnung mit Handzeichen oder mit den Anfangsbuchstaben des Namens genügt also nicht. Erforderlich ist endlich, daß die Unterschrift den Text der Erklärung räumlich abschließt.¾ Dagegen schadet es nichts, wenn die Abgabe der Unterschrift zeitlich vor der Herstellung des Textes der Erklärung er- folgt ist; vielmehr kann eine schriftliche Urkunde auch in der Weise gültig zu- stande kommen, daß jemand seinen Namen auf ein leeres Blatt Papier setzt („Unterschrift in blanco“) und erst nachträglich mit seinem Willen ein Text über seinen Namen niedergeschrieben wird"; ebendeshalb unterliegt es auch keinem Zweifel, daß die Partei, die ihre bereits unterschriebene Erklärung nach- träglich korrigiert, nicht etwa ihre Unterschrift zu wiederholen braucht. ) Weiterer Formalien, insbesondre des Vorlesens der Urkunde, der Zu- ziehung von Zeugen, der Beifügung eines Siegels, bedarf es nicht. Auch die Verwendung von Stempelmarken ist — obschon sie in zahlreichen Fällen so- wohl von Reichs= wie von Landesgesetzen unter Androhung von Strafen vor- geschrieben ist — für die privatrechtliche Wirkung der Erklärung unerheblich. 2. Bei den vorstehenden Regeln verbleibt es auch dann, wenn die Partei ihnen nur mangelhaft oder gar nicht nachzukommen vermag. a) Demgemäß ist der Form der Schriftlichkeit genügt, wenn die Partei ihre Unterschrift unter der von fremder Hand geschriebenen Erklärung irgendwie zustande bringt, mag auch diese ihre Leistung äußerst unvollkommen sein. Beispiele. I. 1. Die Partei hat das von ihr unterschriebene Schriftstück aus Bequem- lichkeit gar nicht durchgelesen. 2. Sie ist der Sprache nicht mächtig, in der die Erklärung abgefaßt ist. 3. Sie ist blind oder hat nicht lesen gelernt. II. Die Partei kann nicht schreiben und hat ihre Unterschrift nur durch Nachmalen einer Vorlage vollzogen. b) Umgekehrt: der Form der Schriftlichkeit kann unter keinen Umständen genügt werden, wenn die Partei ihre Unterschrift unter der Erklärung nicht einmal in mangelhafter Art leisten kann. Vielmehr ist in diesem Fall die Schriftlichkeit der Erklärung durch gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder durch öffentliche Beglaubigung zu ersetzen (126 I, III). 3. a) Besondre Regeln gelten, wenn die schriftlich abzugebende Erklärung empfangsbedürftig ist. Denn es ist, obschon das Gesetz die Frage schweigend übergeht, anzunehmen, daß eine derartige Erklärung erst dann vollendet ist, wenn sie in ihrer schriftlichen Gestalt mit dem Willen der Partei dem Empfänger vorgelegt oder ausgehändigt wird. Die Folge ist, daß der Schrift- 2) Hölder S. 282; Goldmann 1 S. 157 16; Planck, Anm. 2 zu § 126; Endemann 1 § 650. Abw. Lehmann a. a. O. S. 56. 3) Siehe RG. 61 S. 9. 4) REG. 57 S. 69; Rehbein 1 S. 156. Abw. Riezler, Arch. f. ziv. Pr. 95 S. 357. 5) Ebenso Zitelmann 1 S. 155 und (jedoch nur bei einseitigen Erklärungen) Gold- mann 1 S. 159. Abw. Enneccerus S. 378; Hölder S. 283.

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