Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1917

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 1.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

I26 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. g& 26 zu gewähren !). Es versteht sich von selbst, dass diese Pflicht nicht auf die- jenigen Reichsangehörigen beschränkt ist, welche sich im Amtsbezirk des Konsuls aufhalten, sondern dass sie sich auf alle Reichsangehörigen bezieht, welche Interessen daselbst wahrzunehmen haben. b) Die Konsuln sind berufen, wenn Angehörige des Reiches unter sich oder mit Fremden Rechtsstreitigkeiten haben, auf den Antrag der Parteien den Abschluss von Vergleichen zu vermitteln, und falls die Parteien sie in der durch die Ortsgesetze vorgeschriebenen Form zu Schiedsrichtern ernannt haben, das Schiedsrichtersamt zu übernehmen ?). Hier- durch ist den Konsuln keinerlei richterliche Gewalt beigelegt; kein Reichs- angehöriger ist verpflichtet, die Vergleichsvermittlung oder den Schieds- spruch des Konsuls sich gefallen zu lassen; die Konsuln sollen nicht von Amts wegen sich einmengen, sondern es ist ihnen lediglich die dienstliche Pflicht auferlegt, das ihnen angetragene Amt eines Vermittlers oder Schiedsrichters anzunehmen. c) Hilfsbedürftigen Reichsangehörigen haben die Reichskonsuln nach Maßgabe der ihnen erteilten Amtsinstruktion Unterstützungen zur Milderung augenblicklicher Not oder zur Rückkehr in die Heimat zu gewähren °®). Für den zuletzt gedachten Zweck können sie die Mithilfe der Befehlshaber deut- scher Kriegsschiffe in Anspruch nehmen ?). Ein Recht auf Unterstützung aus Mitteln des Reiches hat ein Reichsangehöriger, welcher im Auslande hilfsbedürftig wird, in keinem Falle. d) Den Schiffen der Kriegsmarine des Reiches und der Besatzung der- selben haben die Konsuln Beistand zu gewähren; insbesondere die Befehls- haber von den in ihrem Amtsbezirke in bezug auf fremde Kriegsschiffe be- stehenden Vorschriften und Ortsgebräuchen zu unterrichten, ferner ihnen von etwa dort herrschenden epidemischen und ansteckenden Krankheiten Mitteilung zu machen; endlich ihnen zur Wiederhabhaftwerdung desertierter Mannschaften behilflich zu sein °). e) Endlich haben die Konsuln das Interesse des Reiches, namentlich in bezug auf Handel, Verkehr und Schiffahrt tunlichst zu schützen und zu fördern, die Beobachtung der Staatsverträge zu überwachen und insbesondere dem Reichskanzler über diese Angelegenheiten Berichte zu erstatten ®). Hinsichtlich der laufenden Verwaltung hat der Konsul möglichst bald nach dem Schlusse des Kalenderjahres einen Generalbericht einzusenden ?). 1) Konsulatsges. $ 1. Bine Pflicht der Reichsangehörigen, dem Rate des Konsuls Folge zu leisten, besteht aber nicht: in der Krteilung des Rates äussert sich daher nicht im mindesten ein imperium, eine obrigkeitliche Gewalt. 2) Konsulatsges. 8 21. 3) Konsulatsges. $ 26. Die näheren Vorschriften sind enthalten in der Dienst- instruktion zu $ 26 und dem Erlass vom 1. April 1882 (Zentralbl. S. 218). Ueber die Unterstützung fremder Sceleute sind mit einigen Staaten Vereinbarungen getroffen worden. 4) Konsulatsges. 8 29. Für die Mitnahme hilfsbedürftiger Seeleute kommen die Vorschriften des RG. von 2, Juni 1902 zur Anwendung. (Siehe oben S. 223 Note 1.) 5) Konsulatsges. $ 27. 28. König 8 119 ff. 6) Konsulatsges. $ 1 u. 3 7) Die näheren Vorschriften enthält die Dienstinstruktion zu $ 3.

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