Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1917

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

215 4. Als weitere Behörde aus Mitgliedern des Senats und der Handeskammer besteht das Tonnen- und Bakenamt: Gesetz v. 2. Juni 1877 (S. 52).,) Durch Staatsverträge vom 6. März 1876 und 20. März 1886 (Gbl. 1877 S. 45; 1886 S. 177) haben sich Preußen, Oldenburg und Bremen zur gemeinschaftlichen Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Weser von Bremen abwärts bis zur offenen See verbunden. Die regelmäßige Unterhaltung besorgt Bremen allein; jährlich findet eine Besichtigung durch Kommissare der drei Staaten statt. Zur Deckung der Kosten wird von den in die Weser einlaufenden Schiffen ein Feuer= und Bakengeld erhoben; soweit dies nicht reicht, erstattet Bremen 9/10, Preußen und Oldenburg je ½/20 der Kosten. Gemäß diesen Verträgen besorgt bremischerseits das aus zwei Senatoren und sechs Mitgliedern der Handelskammer bestehende Tonnen= und Baken- amt die Verwaltung (Näheres Ges. v. 1877; Tarif des Feuer= und Bakengeldes 1896 S. 124 f.; 1903 S. 13). II. Verkehrswesen: 1. Die Deputation für Häfen und Eisenbahnen ver- waltet diese wichtigsten Verkehrseinrichtungen. Zur Beaufsichtigung der gesamten Fluß= und Seeschiffahrt besteht außerdem die Senats- kommission für Schiffahrtssachen. Für Bremerhaven ist lokale, untere Verwaltungsbehörde für Hafenangelegenheiten und die Hafenpolizei das Hafenamt, bestehend aus dem Hafenbaudirektor, dem ersten Hafenmeister und dem Amtmann in Bremerhaven (Hafengesetz für Bremerhaven v. 30. März 1884 S. 23). Die Verwaltungstätigkeit des Staats in Schiffahrtssachen umfaßt die Sorge für Fahrbarkeit der Wasserstraßen. Für die Unterweser- korrektion besteht eine besondere Deputation zu vorübergehendem Verwaltungszweck (Deputationsgesetz § 3); zur Aufbringung der Mittel der Korrektion erhebt Bremen auf Grund der Berechtigung 1) Von alters her verwaltete das Kollegium der Elterleute das Tonnen- und Bakenwesen. Der Ertrag der Abgaben floß bis zur französischen Zeit in seine eigene Kasse; nach dieser blieb ihm die Verwaltung, doch wurden die Abgaben zur Staatskasse eingezogen. 1849 ging die Verwaltung auf die Handelskammer über (§61 des Ges. die Handelskammer betr. v. 2. April 1849 S. 118); bei Gelegenheit des Übereinkommens von 1876 wurde das Tonnen- und Bakenamt als gemeinschaftliche Behörde aus Senat und Handelskammer gebildet; Prot. v. 1848 II S. 185, Verh. 1876 S. 48.

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