Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 76.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

550 8 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. tel, welches die Herstellung übereinstimmender Majoritätsbeschlüsse der beiden Organe des Reiches sicherstellt. Das Hindernis kann aber auch dadurch gegeben sein, daß die Beschlußfassung der beiden Kör- perschaften nicht rechtzeitig erfolgt, so daß zwar begründete Aussicht auf Vereinbarung des Etatsgesetzes vorhanden ist, die Feststellung und Verkündigung desselben aber nicht vor Beginn des Etatsjahres sich ermöglichen läßt. Auch im letzteren Falle ist die Reichsregierung für einen Teil des Etatsjahres in der Lage, ohne Etatsgesetz die Verwal- tung führen zu müssen. Die Reichsverfassung hat nicht angegeben, welche Rechtsgrundsätze in einem solchen Falle Platz greifen; die letz- teren müssen daher auf wissenschaftlichem Wege aus allgemeinen Rechtsprinzipien hergeleitet werden. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches ohne Etatsgesetz der Reichsverfassung, d.h. dem in derselben als regelmäßig vorausgesetzten und angeordneten Zustande widerspricht, und man kann es dabei als unerheblich auf sich beruhen lassen, ob ein solcher Zustand als »verfassungswidrig« oder als ein »anomaler« zu bezeichnen sei. Wesentlich ist nur, daß man zwei Punkte nicht übersieht; nämlich erstens, daß die Verfassung keine ausreichende Sicherheit geschaffen hat, um das Eintreten eines solchen Zustandes unmöglich zu machen und die etatslose Verwaltung aus- zuschließen, und zweitens, daß die Frage nach den Rechtssätzen, welche im Falle des nicht rechtzeitigen Zustandekommens des Etats Platz greifen, ganz unabhängig davon beantwortet werden muß, wen die Schuld an dem Nichtzustandekommen trifft. Eine solche Schuld im subjektiven Sinne braucht überhaupt nicht vorzuliegen; bei gewissen- haftester Beobachtung aller staatsrechtlichen und politischen Pflichten kann der Fall eintreten, daß Bundesrat und Reichstag über den Etat zu übereinstimmenden Mehrheitsbeschlüssen nicht gelangen, oder nicht rechtzeitig gelangen, und falls in der Tat ein Verschulden obwaltet, so kann dasselbe ebensowohl auf seiten des Reichstags oder auf seiten des Bundesrats wie auf seiten der Reichsregierung (des Reichskanzlers) liegen. Es kann daher nur irreführend sein, wenn man den tatsäch- lichen Zustand, daß ein Etatsgesetz nicht vorhanden ist, als eine »Ver- fassungs verletzung« bezeichnet, da in diesem Worte stets das Mo- ment subjektiven Verschuldens mit enthalten ist; eine solche Aus- drucksweise kann leicht dazu verleiten, das Vorhandensein einer sub- jektiven Schuld zu subintelligieren und durch diese Vorstellung die unbefangene Würdigung der Verhältnisse zu beeinflussen. Die Frage muß vielmehr ganz objektiv gestellt und beantwortet werden: Welche Rechtsregeln gelten für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches, wenn bei Beginn des Etatsjahres das im Art.69 der Reichs- verfassung vorgeschriebene Etatsgesetz nicht vorhanden ist? In der Praxis des Reiches hat man, wenn ein solcher Fall ein- trat, eine Aushilfe dadurch geschaffen, daß man den Etat der abge-

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