Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1917

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 78.

Bandzählung:: 78

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

412 Wird die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer überhaupt bestritten, so bleibt dem Betreffenden die Beschreitung des Rechtswegs vorbehalten. Ohne gesetzlichen Grund entrichtete Steuern können nur bis zum Schlusse des auf das betreffende Steuerjahr folgenden Kalenderwierteljahres zurülckgefordert werden. 8 52. Die Einkommensteuer kann in einzelnen Fällen von dem Landsteueramte ganz oder teilweise niedergeschlagen werden, wenn ihre zwangsweise Beitreibung den Stenerpflichtigen in seinem wirtschaftlichen Fortkommen gefährden, ferner wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde oder wenn die Kosten der Beitreibung außer Verhältnis zu dem beizutreibenden Steuer- betrage stehen würden. VII. Steuerhinterziehungen. 5 53. Wer bei Selbsteinschätzung seines Einkommens oder des Einkommens eines von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen (§ 25, 20), bei Begrlindung eines Rechtsmittels oder bei Beantwortung der ihm zum Zwecke der Einschätzung bezichungsweise anderweiten Einschätzung (6 47 Abs. 2) oder der Steuer- ermäßigung (5 47 Abs. 3) oder der Verhandlung eines Rechtsmittels amtlich vorgelegten Fragen in betreff der Einkommens= oder Vermögensverhältnisse wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche zur Kürzung des Stenerinteresses zu führen geeignet sind, wird, wenn eine solche Verkürzung stattgefunden hat, mit dem vier= bis zehnfachen Betrage der Verkürzung, andern- falls mit dem vier= bis zehnfachen Betrage der Jahrcssteuer, um welche der Staat verkürzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von ein- hundert Mark bestraft. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe von zwanzig bis ein- hundert Mark, wenn aus den Umständen zu entnehmen ist, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuer- hinterziehung erfolgt ist. Der Beschuldigte bleibt straffrei, falls er, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine Angaben an der zuständigen Stelle be-

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