Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Bier und Ersatzbier betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

94 — Nr. 15 — Ausschank oder zum Verkauf kommenden Maßen bekannt zu geben. Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden. Bier und Ersatzbier dürfen nicht untereinander gemischt werden. 89. Die Votschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Bier oder Ersatzbier, das auf Anfordern der Heeresverwaltung oder der Marineverwaltung an die Feldtruppen zu liefern ist. 8 10. Das Landesgewerbeamt ist befugt anzuordnen, daß die Brauereien, welche zur Lieferung von Bier für das Feldheer vertraglich verpflichtet sind, bis zu 10 v. H. und die übrigen Brauereien bis zu 60 v. H. ihrer Bier= und Ersatzbiererzeugung zur Versorgung der Arbeiter der Rüstungsindustrie nach näherer Weisung des Landesgewerbeamts zur Verfügung zu stellen haben. Die Brauereien sind verpflichtet, dieser Anordnung nachzukommen sowie die vom Landesgewerbeamt verlangten Aungaben und Nachweise über ihre Erzeugung und ihren Absatz zu liefern. Das Landesgewerbeamt wird seine Anordnungen (Absatz 1) tunlichst nach Benehmen mit der Zentralstelle der badischen Branindustrie für Heereslieferungen treffen. 11. Mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 4% wird bestraft, wer den Bestimmungen der 88§ 1, 7, 8 und 10 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Wer den Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich des Höchstpreises zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 10 000 4 oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. Neben der Strafe kann ferner angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen ist; auch kann neben Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 12. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung vom 28. Februar 1917 den Verkehr mit Bier betreffend, mit ihren Anderungen vom 4. April 1917, 9. Mai 1917 und 24 September 1917 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 53, 81, 113, 331) außer Kraft. Karlsruhe, den 2. April 1918. « Großherzogliches Ministerium des Innern. Der Ministerialdirektor: Weingärtuner. Pfisterer.

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