Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Fremdenverkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

160 — Nr. 26 — bis zu 3 Monaten nachzusenden. Entfernt sich ein Versorgungsberechtigter für länger als einen Monat, jedoch für kürzere Zeit als sechs Monate aus dem Kommunalverband seincs Wohnsitzes, so kann er für jeden vollen Kalendermonat der Abwesenheit je eine Zuckerumtansch- karte im voraus durch den Kommunalverband seines Wohnsitzes beziehen (vergleiche hierwegen die Bekanntmachung der Reichszuckerstelle vom 12. April 1917 über die Ausgabe einer Zucker- umtauschkarte, Staatsanzeiger Nr. 117 vom 30. April 1917). Erfolgt der Wechsel des Aufenthalts zwecks Aufnahme in eine Anstalt mit öffentlichem Charakter (z. B. in öffentliche Krankenhäuser, Heilanstalten, Genesungsheime), so sind dem sich Abmeldenden alle Lebensmittelkarten abzunehmen und Reisebrotmarken nicht zu verabfolgen. Eine Ausnahme hiervon findet nur insoweit statt, als Schwerstarbeitern, die sich in Heil- anstalten oder Genesungsheime für Tuberkulöse abmelden, von dem heimischen Kommunal- verband für jede Woche der auswärtigen Verpflegung Reisebrotmarken für eine Brotmenge von 1 kg zu überweisen sind. §2. Über die erfolgte Abmeldung ist dem sich Abmeldenden eine Bescheinigung auf gelbem Papier nach der Anlage auszustellen. Die Bescheinigung hat zu enthalten: Vor= und Familien- name, Stand oder Beruf, bisherige Wohnung, Tag und Jahr der Geburt, Tag des Aus- scheidens aus der Lebensmittelversorgung, sowie den Vermerk, ob und bis zu welchem Tage der sich Abmeldende Reichsfleischkarte, Seifenkarte, Zuckerkarte oder Zuckerumtauschkarte, Voll- milchkarte und etwaige sonstige Lebensmittelkarten besitzt und für welche Zeit die Aushändigung von Reichsreisebrotmarken erfolgt ist. 4 Handelt es sich um einen Umzug, so ist auch anzugeben, ob und bis zu welchem Tage der sich Abmeldende mit Kartoffeln versorgt ist, bis zu welchem Tage er, falls er Selbst- versorger ist, Fleischvorräte besitzt und bis zu welchem Tage er sich mit Eiern im Falle der zugelassenen Vorversorgung eingedeckt hat. Bei einem vorübergehenden Wechsel des Aufenthalts sind diese Angaben nur dann zu machen, wenn der sich Abmeldende die Vorräte mitzunehmen beabsichtigt; sieht er hiervon ab, so ist die Zeit, während deren er mit seinen Vorräten auszu- kommen hat, vom Kommunalverband entsprechend zu strecken. Weitere Vermerke über Vorversorgung auf Grund von laufenden Lebensmittelkarten oder vorhandenen Vorräten sind zulässig. Wenn die Angehörigen desselben Haushalts den Aufenthalt gleichzeitig wechseln, so kann für sie eine gemeinsame Abmeldebescheinigung ausgestellt werden; in dieser sind die einzelnen Personen getrennt aufzuführen. § 3. Der Besitzer der Abmeldebescheinigung hat sich bei der vom Kommunalverband des neuen Aufenthaltsorts bezeichneten Stelle unter Abgabe der Abmeldebescheinigung anzumelden und erhält von dieser Stelle die Lebensmittelkarten von dem Zeitpunkt ab, bis zu welchem er solche noch vom Kommunalverband seines früheren Aufenthaltsortes besitzt oder durch Vorräte ein-

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