Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Fremdenverkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 26 — 151 gedeckt ist. Nach Ablauf der Gültigkeit der Fleischkarte hat der Kommunalverband des neuen Aufenthaltsorts auch den nur vorübergehend Anwesenden eine neue Karte auszustellen. Nimmt der sich Anmeldende Verpflegung in einer Wirtschaft in Anspruch, so werden ihm diejenigen Lebensmittelkarten nicht ausgehändigt, die er im Wirtshaus nicht benötigt, wie Nährmittel- karten, Fettkarten u. s. w. Den in eine Anstalt Aufgenommenen (§ 1 Absatz 3) sind von der Anmeldestelle oder der Anstaltsleitung die etwa vorhandenen Abmeldebescheinigungen und Lebensmittelkarten zur Ab- lieferung an den Kommunalverband abzunehmen. Sofern der Aufgenommene keine Abmelde- bescheinigung besitzt, haben die Leiter solcher Anstalten von jeder Aufnahme, die länger als 14 Tage dauern wird, dem Bürgermeisteramt des letzten Wohnsitzes des Aufgenommenen zwecks Sperrung des Bezugs von Lebensmittelkarten Nachricht zu geben. Zur Wiederanmeldung zum Markenbezug ist dem aus der Anstalt Entlassenen von der Anstaltsleitung eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß und wann er aus der Anstalt entlassen wurde. 84. Verläßt der Aufziehende seinen neuen Aufenthaltsort, so hat er sich von der Lebensmittel- versorgung abzumelden. Die Vorschrift des § 1 findet entsprechende Anwendung. Über die erfolgte Abmeldung ist Bescheinigung nach § 2 zu erteilen. Für die Abmeldung von Fremden, welche sich zum Zwecke der Kur oder Erholung in Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen länger als 14 Tage aufgehalten haben, gelten die Bestimmungen des § 18. 85. Unternehmer, welche Fremde beherbergen, sind dafür verantwortlich, daß die bei ihnen wohnenden Fremden ihrer Verpflichtung zur Anmeldung und Abmeldung bei der vom Kommunal— verband bezeichneten Stelle nachkommen. Sie haben sich darüber zu verlässigen, daß Fremde, die sich für einen längeren als 14-tägigen Aufenthalt bei ihnen einfinden, im Besitze der Ab- meldebescheinigung sind oder eine solche nachträglich beschaffen, falls sie gegen ihre ursprüng- liche Absicht den Aufenthalt über 14 Tage ausdehnen. II. Beschränkungen des Fremdenverkehrs. 86. Für die Kommunalverbandsbezirke Achern, Baden-Stadt, Baden-Land, Bonndorf, Bühl, Donaueschingen, Eberbach, Ettlingen, Freiburg-Land, Heidelberg-Land, Konstanz-Land, Mos- bach, Müllheim, Neustadt, Oberkirch, Offenburg-Land, Pfullendorf, Rastatt-Land, Säckingen, St. Blasien, Schönau, Schopfheim, Sinsheim, Staufen, Triberg, Uberlingen, Villingen-Stadt, Villingen-Land, Waldkirch und Wolfach wird vom Ministerium des Junern bestimmt, wie viele Ubernachtungen von Fremden in jedem Bezirk für ein Jahr berechnet in den Gastwirt- 29.

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