Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Fremdenverkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 26 — 153 §69. Die Erlaubnis nach § 8 kann der Kommunalverband versagen oder nur mit Einschränkung oder bedingungsweise gestatten und sie wieder entziehen. Durch die Aufnahme von Fremden werden Landwirte, Kuh= und Hühnerhalter u. s. w. von ihrer Verpflichtung, nach Maßgabe der hierüber bestehenden Vorschriften Brotgetreide, Milch, Butter, Eier und sonstige Lebensmittel abzuliefern, nicht befreit. Solchen Vermietern kann die Erlaubnis nach § 8 grundsätzlich versagt werden; sie muß versagt oder zurückgenommen werden, sofern der Vermieter seiner Ablieferungspflicht nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. 8 10. Ortsfremde Personen dürfen in den in § 6 Absatz 1 aufgeführten Kommunalverbands- bezirken, in den in sonstigen Bezirken gelegenen Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen sowie in allen Gemeinden mit weniger als 6000 Einwohnern zu Kur-, Erholungs= oder Vergnügungszwecken nicht länger als 4 Wochen Aufenthalt nehmen. Nach Ablauf der Frist darf der Aufenthalt in einem anderen solchen Bezirk oder Ort nicht fortgesetzt werden. Diese Bestimmungen gelten auch für diejenigen Fremden, welche sich am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem solchen Bezirk oder Ort aufhalten. Für einzelne Bezirke oder Teile derselben kann das Ministerium des Innern die Dauer des zulässigen Aufenthalts ausnahmsweise bis auf eine Woche herabsetzen, wenn anders eine Erfüllung der Ablieferungspflicht und eine vorschriftsmäßige Versorgung der Bevölkerung nicht zu gewährleisten sind. der Aufenthalt ist unbeschränkt 1. für Fremde, die in eigenen oder bereits in früheren Jahren gemieteten und selbst ausgestatteten Wohnungen Aufenthalt nehmen, nebst ihren Haushaltsangehörigen, 2. für Fremde, deren Aufenthalt nachweislich durch Berufs= oder Erwerbsnotwendigkeiten begründet ist, nebst ihren Haushaltsangehörigen, für Fremde, die bei Ehegatten, Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, Kindern, Enkeln oder Geschwistern unentgeltlich beherbergt werden, nebst ihren Haushaltsangehörigen, 4. für Miluärpersonen, die zu Kur= oder Erholungszwecken beurlaubt sind und hierüber einen schriftlichen Ausweis ihrer vorgesetzten Dienstbehörde bei sich führen, sowie für die sie begleitenden Ehefrauen, Kinder, Eltern und Dienstboten, 5. für Stadtkinder und Jungmannen, die aufs Land überwiesen sind, 6. für Fremde, die nachweislich von Organen der reichsrechtlichen Versicherungen, von Behörden und militärischen Stellen oder auf Kosten von Krankenkassen zu Kur= oder Erholungszwecken untergebracht sind, 7. für Fremde, deren Aufenthalt nach amtsärztlichem Zeugnis durch gesundheitliche Notwendigkeit begründet ist, nebst den etwa notwendigen Begleitpersonen. Das amts- ärztliche Zeugnis bedarf der Anerkennung durch das Bezirksamt des gewählten Auf- enthaltsorts.

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