Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

Jovy, Mathias

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Fremdenverkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

284 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Häuptlinge durch den Aufstand von 1903—1905 ihre Rechte verwirkt und die Verhältnisse haben sich dort in einer solchen Weise verän- dert, daß die Schutzgewalt zu einer intensiven und unbeschränkten Beherrschung gestaltet werden mußte. d) Noch deutlicher ausgeprägt ist dieses Verhältnis in dem Schutz- gebiet der Samoainseln. Samoa war nicht nur ein unabhängiges Gemeinwesen mit staatlicher Organisation, sondern es war als unab- hängiger Staat in die »Völkerrechtsgemeinschaft« der zivilisierten Staa- ten aufgenommen; das Deutsche Reich hat mit ihm am 24. Januar 1879 einen »Freundschaftsvertrag« abgeschlossen !). Die Samoaakte vom 14. Juni 1889 erkennt im Art. I ausdrücklich an die »Neutralität und Unabhängigkeit von Samoa« sowie das Recht der Eingeborenen, ihren Häuptling oder König zu wählen und ihre Regierungsform in Gemäß- heit ihrer eigenen Gesetze und Gewohnheiten zu bestimmen, und Art. 1I erklärt die Zustimmung der Regierung von Samoa zu den Be- stimmungen der Generalakte für erforderlich. Dieselbe sollte durch eine vom König von Samoa auszufertigende Urkunde erfolgen (Art. VIII, Abschn. 2, Abs. 5) und ist in der Tat in dieser Form am 19. April 1890 durch den König Malietoa erfolgt. Die Ernennung der samoa- nischen Beamten sollte durch die samoanische Regierung erfolgen, auch die des Oberrichters und des Vorsitzenden von Apia (Art. III, Abs. 2 und Art. V, Abs. 2) und der Regierung von Samoa war das Recht zur Erhebung von Zöllen und Abgaben (Art. VI, Abschn. 2) und von direkten Steuern (Art. VI, Abschn. 3) gewahrt worden. Wenn- gleich nun durch den Deutsch-Englisch-Amerikanischen Vertrag vom 2. Dezember 1899, Art. I sowohl die Samoaakte vom 14. Juli 1889 und alle dieser Akte vorausgegangenen Verträge, Abkommen und Verein- barungen aufgehoben worden sind, so bezieht sich dies doch nur auf das Verhältnis der drei vertragschließenden Mächte zu einander, welche ihre völkerrechtliche Gemeinschaft aufhoben und sich aus einander setzten. Dagegen sind durch diese Vereinbarung die innerstaatlichen Einrichtungen Samoas, soweit sie nicht durch die in der Generalakte den Mächten eingeräumten Befugnisse bestimmt waren, nicht beseitigt, ja zunächst nicht verändert worden und die einheimische Staatsge- gewalt über die Eingeborenen ist in dem Teil des Staates von Samoa, der deutsches Schutzgebiet geworden ist, nicht unterdrückt worden. Dem Deutschen Reich steht in dem Samoaschutzgebiet daher zwar die Souveränität zu, sowohl in völkerrechtlicher wie staatsrecht- licher Beziehung; inhaltlich aber ist die Schutzgewalt eine Oberstaats- gewalt, welche eine einheimische Herrschaft, deren Träger ein von der Bevölkerung gewählter Häuptling oder König ist, als eine ihr unter- geordnete, hat fortbestehen lassen. Diese Rechte über die einheimi- sche Bevölkerung sind formell nicht aufgehoben worden, tatsächlich 1) Reichsgesetzbl. 1881, S. 29.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

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