Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Kartoffelversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

168 — Nr. 29 — Erzeugerhöchstpreises abzugeben. Als Speisekartoffeln gelten gute, gesunde Kartoffeln von min- destens 2,72 Centimeter Größe. Der Kartoffelerzeuger darf für sich und die Angehörigen seiner Wirtschaft höchstens 1½ Pfund für den Tag und Kopf und als Saatgut höchstens 40 Zentner auf das Hektar der Anbaufläche zurückbehalten. Die Abgabe von Kartoffeln durch die Kartoffelerzeuger an andere Personen als an die bestellten Aufkäufer ist untersagt; auch darf außer den bestellten Aufkäufern Niemand Kartoffeln beim Kartoffelerzeuger erwerben. Jede andere Abgabe und jeder andere Erwerb oder das Unternehmen hierzu ist verboten; die Kartoffeln, auf welche sich die unzulässige Handlung bezieht. unterliegen der Beschlagnahme und Einziehung. Die Kommunalverbände können jedoch bestimmen. daß die Kartoffelerzeuger an die in der gleichen Gemeinde ansässigen Versorgungsberechtigten unmittelbar Speisekartoffeln abgeben dürfen, falls Vorkehr dafür getroffen ist, daß die Ver sorgungsberechtigten nur in den Grenzen des zulässigen Verbrauchs sich eindecken können und daß der für die Gemeinde bestellte Aufkäufer von der Abgabe Nachricht erhält. Von den nach Absatz 1 und 2 erfolgten Lieferungen der Kartoffelerzeuger hat der Auf- känfer dem Kommunalverband zwecks Eintrags in die Wirtschaftskarte Anzeige zu erstatten. 84. Die Kommnnalverbände haben die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Kartoffeln zu regeln und Höchstpreise für den Kleinverkauf an die Verbraucher festzusetzen. Die Versorgungsberechtigten dürfen, soweit nicht die Ausnahmebestimmung nach § 5 Absatz 2 Satz 3 in Betracht kommt, Kartoffeln nur durch den Kommunalverband und nur gegen Kartoffelkarte beziehen. Selbstversorger gelten insoweit als Versorgungsberechtigte, als ihre Ernte zur Deckung des zulässigen Bedarfs nicht ausreicht. Für die Verabfolgung von Gerichten, welche ganz oder teilweise aus Kartoffeln bestehen, in Gast-, Schank= und Speise- wirtschaften, in Vereins= und Erfrischungsräumen sowie in Fremdenheimen und bei Massen- speisungen an die Gäste gelten die Bestimmungen der §§ 10—12 unserer Verordnung vom 18. August 1917, Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18 betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 285). § 5. Für die versorgungsberechtigte Bevölkerung wird der zulässige Verbrauch an Kartoffeln für den Kopf und die Woche auf höchstens 7 Pfund festgesetzt. Bei Ausgabe von Zulagen an Schwerarbeiter ist nötigenfalls die allgemeine Wochenkopfmenge zu ermäßigen. 86. Für den Versand von Kartoffeln mit der Bahn oder dem Schiff sowie mit Fuhrwerk oder Kraftwagen sind die Bestimmungen unserer Verordnung vom 2. April 1918, Beförderung von Kartoffeln betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 95), maßgebend. Für die Beförderung von Kartoffeln von dem mit Kartoffeln bebauten Grundstück zu dem Betriebssitz des Kartoffelerzeugers mit Fuhrwerk oder Kraftwagen ist ein Beförderungsschein nicht erforderlich.

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