Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Volume count:: 50

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Ergänzung der Gemeindebesteuerung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— Nr. 30 — 173 auch nach § 2 der Verordnung des Gr. Finanzministeriums vom 25. September 1908, Ge- setzes= und Verordnungsblatt Seite 527, mit der Maßgabe, daß die Gebühr nach § 1 Ziffer 4 für jeden Eintrag in den Protokolltabellen und zwar sowohl für das Kapitalvermögen als auch für das Einkommen berechnet wird. Für die Feststellung der Nachträge nach § 17 des Vermögenssteuergesetzes und Artikel 19 des Einkommensteuergesetzes ist eine nach § 1 Ziffer 16 a. a. O. zu bemessende Gebühr zu entrichten. Auch haben die Gemeinden den Mehrbetrag der Kosten zu ersetzen, wenn der Staatskasse durch die genannten Veranlagungen mehr Kosten erwachsen, als es sonst beim Ab= und Zu- schreiben der Fall wäre, z. B. an Schatzungsratsgebühren oder Aufwandsentschädigung des Steuerkommissärs. § 7. Die Vorschrift des § 99# der Gemeindeordnung (Städteordnung) erstreckt ihre Wirkung auch auf die Ortskirchensteuer. 8B. Können die neuen Vorschriften im laufenden Jahr nicht mehr angewendet werden, weil das Ab- und Zuschreiben zur Zeit ihrer Verkündung schon beendigt war, so sind die einstweilen unterbliebenen vormerkungsweisen Veranlagungen im Jahre 1919 mit derselben Wirkung nach- zuholen, wie wenn sie schon im Jahre 1918 vorgenommen worden wären Karlsruhe, den 27. Juni 1918. Großherzogliches Ministerium Großherzogliches Ministerium des Innern. der Finanzen. J. A. J. V. Weingärtner. Schelleuberg. Dr. Fexzer. Verordnung. (Vom 1. Juli 1918.) Den Verkehr mit Einstellschweinen betreffend. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 25. September 1915 über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung in der Fassung vom 4. November 1915 (Reichs-Gesetzblatt Seite 607, 728) sowie auf Grund des § 4 Absatz 2 der Bundesratsverord- nung über Schlachtverbote vom 26. August 1915 (Reichs-Gesetzblatt Seite 515) wird verord- net, was folgt: § 1. Der Ankauf von Ferkel= und Läuferschweinen (Einstellschweinen) zum Weiterverkauf und der kommissionsweise Handel mit solchen Schweinen ist verboten. Der Ankauf von Ferkel= und Läuferschweinen zur Aufzucht oder zur Mästung ist — unbeschadet der Bestimmungen in § 14 der Verordnung vom 24. Oktober 1917, betreffend

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation