Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Einstellschweinen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

174 — Nr. 30 — die Regelung des Fleischverbrauchs (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 355) — nur sol- chen Personen und Betrieben gestattet, welche durch eine Bescheinigung des Bürgermeisteramts ihres Wohnorts nachweisen, daß sie die zur Aufzucht oder Mästung erforderlichen Futtermittel besitzen oder sich auf erlaubte Weise verschaffen können und daß ihnen zur Haltung von Schwei- nen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die bürgermeisteramtliche Bescheinigung hat einen Monat Gültigkeit und ist vom Käufer bei der Übernahme der gekauftens Schweine dem Verkäufer zu übergeben. 82. Die Veräußerung von Ferkel- und Läuferschweinen ist nur dem Züchter selbst oder den von diesem beauftragten Personen gestattet. Der Verkauf an Personen oder Betriebe die nach 8 1 dieser Verordnung nicht befugt sind, Einstellschweine zu erwerben, ist verboten. Der Ver- käufer hat dem Käufer die in § 1 vorgeschriebene bürgermeisteramtliche Bescheinigung bei der Übergabe der verkauften Tiere abzunehmen, den Tag der Übergabe, die Stückzahl der verkauf- ten Tiere und den Verkaufspreis darauf zu. vermerken und dem Bürgermeisteramt seines Wohn- ortes vorzulegen. Dieses hat die Bescheinigung in Verwahrung zu nehmen. 83. Auf Märkten dürfen Ferkel- und Läuferschweine nur von solchen Personen feilgehalten werden, welche eine bürgermeisteramtliche Bescheinigung darüber mit sich führen, daß die Tiere vom Eigentümer selbst gezüchtet sind. 84. Die Schlachtung von Ferkeln sowie von Läuferschweinen mit einem Gewicht von weniger als 80 Pfund ist verboten. Diese Vorschrift findet auf Schweine, die wegen einer Erkrankung oder eines Unglücksfalles sofort getötet werden müssen (Notschlachtungen), keine Anwendung. Derartige Schlachtungen sind dem Bürgermeisteramt binnen drei Tagen nach der Vornahme anzuzeigen. § 5. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß den Bestimmungen der eingangs genannten Bundesratsverordnungen bestraft. 86. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 1. Juli 1918. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Schühly. uuck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsrube.

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