Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Schlachtpferden und Pferdefleisch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 31 — 177 82. Die Genehmigung wird in der Regel nur an unter amtlicher Aufsicht stehende Gemein— schaften und an solche Personen erteilt, die das Gewerbe schon vor dem 1. August 1914 aus- geübt haben. Die Juhaber der Genehmigung erhalten von der Fleischversorgungsstelle eine Ausweiskarte, aus der die zeitliche und örtliche Gültigkeit der Genehmigung, Art und Umfang des genehmigten Gewerbes und die an seine Ausübung geknüpften besonderen Bedingungen ersichtlich sind. Für die Ausstellung der Ausweiskarte ist eine Gebühr von 10 4 zu entrichten. 83. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn der Inhaber der Genehmigung den bestehenden Vorschriften zuwiderhandelt oder sich sonst als unzuverlässig erweist. Erteilung und Widerruf der Genehmigung sind von der Fleisch— versorgungsstelle dem für den Sitz des in Frage stehenden Gewerbebetriebs zuständigen Bezirksamt mitzuteilen und durch dieses im amtlichen Verkündigungsblatt auf Kosten des Gewerbetreibenden öffentlich bekannt zu machen. Beschwerden gegen die Versagung oder den Widerruf der Genehmigung entscheidet das Ministerium des Innern. 84. Die nach 8 1 zum Gewerbebetrieb zugelassenen Stellen und Personen haben über ihren Betrieb Bücher zu führen und diese der Fleischversorgungsstelle, dem Landespreisamt und den Polizeibehörden auf Verlangen vorzulegen. 86. Der Versand und die sonstige Verbringung von Schlachtpferden, Pferdefleisch, aus diesem hergestellten Würsten, Konserven oder sonstigen Fleischwaren, sowie von Pferdefett nach außer- badischen Orten bedarf der Genehmigung der Fleischversorgungsstelle. Für die genehmigten Sendungen werden Versandscheine auegestellt. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, soweit es sich um Fleisch und Fleischwaren in einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 2 Kilogramm handelt. 86. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 10 000 / oder mit einer dieser Strafen bestraft. 35.

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