Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stiftungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

266 — Nr. 43 — § 37. Bezüglich der Stiftungen zu Stipendien= oder Aussteuergaben, welche nicht aus- schließlich für die Angehörigen bestimmt bezeichneter Familien gewidmet sind, können die Stifter 1. sich selbst oder anderen Personen die jeweilige Verleihung der Stiftungsgenüsse vor- behalten, oder 2. verfügen, daß und welchen inländischen Staats-, Kreis-oder Gemeindebehörden — und bei ausschließlich nur für Studierende der Theologie gewidmeten Stiftungen auch welchen Kirchenbehörden — an Stelle der durch Gesetz oder Verordnung berufenen Behörden dieses Recht zu übertragen sei. 8 38. Die nach den vorstehenden Bestimmungen zur Verwaltung von Familienstiftungen oder zur Verleihung von Stiftungsgenüssen berufenen Personen müssen, um diese Rechte wirklich ausüben zu können, volljährig und im unbeschränkten Besitze der bürgerlichen Rechte sein. Die Verwaltung des Vermögens einer Familienstiftung kann nebstdem nur von solchen Personen übernommen werden, welche im Lande selbst ihren Wohnsitz haben. Die Ausübung der genaunten Rechte ist Denjenigen zu versagen, welche aus einem der in § 21 Absatz 4 bezeichneten Gründe von der Aufuahme in die Vorschlagsliste für die Er- nennung der Mitglieder des örtlichen Stiftungsrates ausgeschlossen wären. § 39. Sind beim Eintritt der Wirksamkeit einer Stiftung oder in der Folge keine der vom Stifter mit der Verwaltung oder der Verleihung der Stiftungsgenüsse beauftragten Personen mehr vorhanden, oder fehlt es den vorhandenen an den gesetzlichen Bedingungen zur Ausübung dieser Rechte, so gehen die letzteren an diejenigen Behörden über, welche ohne die Anordnung des Stifters die Verwaltung zu führen oder über die Stiftungsgenüsse zu ver- fügen hätten. Das gleiche geschieht, wenn 1. der Stifter einer Familien-, Stipendien= oder Aussteuerstiftung, welcher ohne weitere Fürsorge für den Fall seines Todes sich diese Rechte vorbehalten, stirbt — oder wenn 2. die mit der Verwaltung oder mit der Verleihung der Stiftungsgenüsse beauftragten Personen oder Behörden den Auftrag ablehnen. Die Anordnungen des Stifters treten wieder in Wirksamkeit, wenn neuerdiugs Personen, welche dazu stiftungsgemäß berechtigt und in der Ausübung ihres Rechtes auch gesetzlich nicht behindert sind und welchen auch ein früherer Verzicht nicht entgegensteht, zur Ubernahme der mehrgedachten Funktionen sich bereit erklären. 8 40. Über die Einweisung der Berechtigten in die ihnen vom Stifter übertragenen Funktionen beschließen die Verwaltungsbehörden.

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