Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Arzneitaxe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 20 — ohne vorgängige Ermächtigung der Militärbehörde ertheilen. Es ist daher, wenn eine schleunige Beerdigung angezeigt erscheint oder sonst Anlaß vorliegt, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, außer der in § 5 Absatz 3 vorgeschrie- benen Anzeige an die Militärbehörde, eine gleiche Anzeige an das Amtsgericht zu richten. Dabei ist in der Anzeige an die Militärbehörde zu bemerken, daß das Amtsgericht wegen Ertheilung der Genehmigung zur Beerdigung angegangen worden sei, und in der Anzeige an das Amtsgericht, daß die Militärbehörde benachrichtigt sei und daß die Anzeige an das Amtsgericht erfolge, um die schleunige Genehmigung zur Beerdigung zu erlangen. Ingleichen sind bei der Anzeige an das Amtsgericht die Gründe anzugeben, wegen deren die schleunige Beerdigung nothwendig sein solle, damit das Amtsgericht in die Lage kommt, zu prüfen, ob in der That ein Nothfall im Sinne des § 154 Absatz 2 der Militärstrafgerichtsordnung vorliege. Erachtet das Amtsgericht einen Nothfall in diesem Sinne nicht für vorliegend und trägt es daher Bedenken, seinerseits die Genehmigung zur Beerdigung auszusprechen, so hat es hiervon alsbald sowohl die anzeigende Polizeibehörde wie die Militärbehörde in Kenntniß zu setzen. Alsdann wird die Militärbehörde ihrerseits über die Genehmigung der Beerdig- ung Entschließung fassen und solche der Polizeibehörde auf kürzestem Wege mit- theilen. In Orten, wo sich ein höheres Militärgericht befindet (Dresden, Leipzig, Chemnitz) leiden die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes keine Anwendung. Im Verlauf des Todesermittelungsverfahrens nach § 154 flg. der Militär- strafgerichtsordnung wird das Amtsgericht unter Umständen Veranlassung haben, gemäß § 153 Absatz 3 dieses Gesetzes auch dringende Untersuchungshandlungen anderer Art vorzunehmen. Dresden, den 8. Februar 1900. Die Ministerien der Justiz und des Innern. Schurig. v. Metzsch. Gebhardt.

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