Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Volume count:: 50

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Wild betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

344 — Nr. 56 — III. § 9 erhält folgende Fassung: Der Jagdberechtigte hat das Wild sofort nach der Erlegung an die Abnahmestelle abzu- liefern und bis zur Ablieferung sachgemäß zu behandeln. Falls die Abgabe des Wildes an die Abnahmestelle nicht unmittelbar erfolgen kann, hat der Jagdberechtigte die Verbrinzung des Wildes zur Bahnstotion oder zur Post auf seine Kosten zu übernehmen und daselbst für die Aufgabe des Wildes Sorge zu tragen. Die Abnahmestelle hat für das abgelieferte Wild den für den Verkauf durch den Jäger festgesetzten Höchstpreis binnen einer Woche nach Ein- gang der Rechnung zu bezahlen und außerdem die Gefahr und die notwendigen Kosten der Beförderung des Wildes mit der Eisenbahn oder Post zu tragen. Karlsruhe, den 11. Okiober 1918 Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Schühly. Verordnung. (Vom 9. Oktober 1918.) Den Vollzug des Gesetzes gegen die Steuerflucht betreffend. Zum Vollzug des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 (Reichs-Gesetzblatt Seite 951) und der hiezu vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen (siehe Be- kanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Juli 1918, Zentralblatt für das Deutsche Reich Seite 403) wird verordnet: 81. Mit der Erhebung des zweieinhalbfachen Betrags der Vermögens- und der Einkommen— steuer gelten auch die Gemeindeumlagen vom Kapitalvermögen und vom Einkommen als erhoben. Die Gemeindeumlagen vom Liegenschafts= und vom Betriebsvermögen sind daneben weiterhin zu erheben. Die drei Fünftel des als Vermögens= und Einkommensteuer erhobenen Betrages werden in der Regel der Gemeinde ausbezahlt, in der der Steuerpflichtige zuletzt vor der Auswanderung staatssteuerpflichtig gewesen ist. Die in § 32 Absatz 4 der Gemeindevoranschlag sung angeordnete Gebühr für die Erhebung wird einbehalten. § 2. Zuständig zur Feststellung und Anforderung der Sicherheit ist der Steuerkommissär (Be- sitzteueramt), zur Annahme der Sicherheit das Finanzamt oder Hauptsteueramt, in dessen Bezirk der Auswanderer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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