Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Volume count:: 50

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 61.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Biersteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

366 — Nr. 61 — 83. Steuerbefrejung. Von der Biersteuer befreit ist Bier, das unter Steueraufsicht aus dem Großherzogtum ausgeführt wird. 84. Höhe der Steuer. 1. Die Biersteuer beträgt für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Kalenderjahres hergestellten Biermenge: von den ersten 2000 Hektoliten 10.— 4 „ „ folgenden 8000 »...........· 10.50 „ „ „ „ 10 000 ,,............ 11.—-,, »» » 10000 ».......... 11.50 „ „ „ » 30000 »............ 12·—« » 60000 ».......·.... 1230» dem Reste ..................... 12.50 2. Die Steuerstzet in Absatz 1 ermäßigen sich für Einfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Würzegehalt von 3 bis 4,5 vom Hundert. Vollbier ist Bier mit einem Würzegehalt von 8 bis 13 vom Hundert. Starkbier ist Bier mit einem Würzegehalt von mehr als 13 vom Hundert. Das Finanz- ministerium ist befugt, den Würzegehalt der drei Bierarten ausnahmsweise anders zu bestimmen. 3. Für die vor dem 1. August 1909 betriebsfähig hergerichteten Brauereien wird, sofern in ihnen im Durchschnitt der Jahre 1907 bis 1918 nicht mehr als 150 Doppelzentner Malz steuerpflichtig geworden sind, die Steuer von den ersten 1000 Hektolitern der in einem Kalender- jahr hergestellten Biermenge auf acht Mark für das Hektoliter ermäßigt Die Vorschrift im Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Vergünstigung erlischt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem in der Brauerei mehr als 1000 Hektoliter Bier hergestellt worden sind. 4. Mehrere Brauereien, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Absatzes 1 als ein Brauereibetrieb anzusehen. Sind solche Brauereien jedoch bisher steuerlich getrennt behandelt worden, so sind sie auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes getrennt zu behandeln. 5. Wird eine Braustätte von mehreren, für eigene Rechnung brauenden Personen ge- meinsam benützt, so ist für die Höhe des Steuersatzes die in der Brauerei insgesamt herge- stellte Biermenge entscheidend. Zur Vermeidung von Härten kann die Steuerbehörde Aus- nahmen zulassen. 85. Haustrunk und Hausbrauer. 1. Für Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk ab- gegeben wird, wird die Steuer nicht erhoben. Bier, das nach dieser Vorschrift steuerfrei ge-

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