Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Verkehrs mit gebrauchten Wohnungseinrichtungsgegenständen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 6. Nr. 7. 226 I. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. §IJ289 (Nr. 5—7), 5290. so ist der höchstmögliche Betrag in Ansatz zu bringen. Bet streitigen Forderungen müssen die ausführenden Organe äußersten Falles eine Entscheidung des Prozeß- gerichte darüber erbringen, welcher Betrag als geschuldet sicherzustellen ist (Kammer- ericht in Entsch. F.G. IX 39). Für die Sicherheitsleistung sind die §§ 232ff. G.B. maßgebend. Wer bereits eine diesen Bestimmungen entsprechende Sicher- eit hat, braucht nicht nochmals gesichert zu werden; ebenso nicht derjenige, welcher aut Vertragsabrede nur Anspruch auf Befriedigung aus einer Sache haben soll wenn ihm diese Sache weiter haftet (Grundschuld). Die Sicherheit braucht nichl eher geleistet zu werden, als bis auf Grund des Herabsetzungsbeschlusses Aus- teilungen an die Aktionäre geschehen sollen. Eine Anwendung des § 321 B.G. B. wird nicht in Betracht kommen, da der Herabsetzungsbeschluß als solcher keine Verschlechterung der Vermögenska e der Gesellschaft herbeiführt, sein Vollzug zu Ungunsten von Gläubigern aber erst nach deren Befriedigung oder Sicherstellung erfolgen kann (anders Pinner Anm. IV 1a, vgl. Staub.- Pinner Anm. 4). 4. Sperrzeit. Für die Zulässigkeit von Zahlungen an Aktionäre auf Grund der Herabsetzung und für den Eintritt der durch die Herabsetzung bezweckten Be- freiung der Aktionäre von einer Einlageverbindlichkeit besteht eine doppelte Voraus- setzung: der Ablauf eines Jahres seit der dritten bffentlichen Aufforderung an die Gläubiger (des Sperrjahres) und die Befriedigung oder Sicherstellung der vor dieser Aufforderung begründeten, angemeldeten Forderungen. Die Berechnung der Jahres- frist richtet sich nach B. G. B. § 187 Abs. 1, 188 Abs. 2. Das Zahlungsverbot trifft nur Austeilungen, die auf dem Herabsetzungsbeschlusse beruhen. Leistungen an die Aktionäre aus anderen Ursachen werden davon nicht berührt. Andererseits bezieht das Verbot sich zuf alle Austeilungen, denen der Herabsetzungsbeschluß zu Grunde liegt, gleichviel ob Zweck des Beschlusses die Zurückzahlung von Grundkapital oder eine sonstige Vornahme — etwa die Ausgleichung von Bilanzverlust — ist, die zu Zahlungen an die Aktionäre führen kann (Makower Anm. IVa). Ist der Herab- setungobeschluß eingetragen, die gehörige Bekanntmachung an die Gläubiger erfolgt, as Sperrjahr abgelaufen und die Befriedigung oder Sicherstellung der vor der dritten Aufforderung an die Gläubiger begründeten, vor Ablauf des Sperrjahres angemeldeten Forderungen bewirkt, so kann nach Maßgabe des Herabsetzungs- beschlusses wirksam an die Aktionäre geleittet werden. Auch tritt mit Vorliegen aller dieser Tatsachen die beschlossene Befreiung der Aktionäre von einer Einlage- verbindlichkeit ein, es sei denn, daß der Beschluß hierfür einen noch späteren Zeit- punkt vorsähe. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so haften die Aktionäre in Höhe der l ** zufolge des Herabsetzungsbeschlusses empfangenen Beträge für die Gesellschaftsverbindlichkeiten nach § 217 Abs. 1 und müssen sie ohne Rückksicht auf den Herabsetzungsbeschluß zur Deckung von Gesellschaftsschulden rückständige Einlagen leisten. Auch stehen die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats für den Exsatz der gezahlten Beträge nach § 241 Abs. 3 Z. 1, 2, 5, Abs. 4, 5 249 Abf. 3 ein. Uber die Frage, wann die Herabsetzung erfolgt ist, s. Nr. 1—5 zu §N 291. 5. Alteres Recht. Der auf die Registerführung bezügliche Abs. 1 ist neu formuliert. Er gilt unbedenklich vom 1. Januar 1900 ab für alle Gesellschaften. Die Abs. 2—4 sind im wesentlichen dem früheren Rechte nachgebildet. Haupt- sächlicher Unterschied ist, daß früher auch für diejenigen Gläubiger gesorgt werden mußte, welche sich nicht gemeldet hatten. Das jetzige Gesetz findet aus alle Herab- setzungen Anwendung, die nach dem 1. Januar 1900 beschlossen sind. Altere Be- schlüsse werden aber zur Zeit der Geltung des neuen H.G.B. nur insofern nach ihm auszuführen sein, als die Gläubiger dadurch nicht schlechter gestellt werden. enn grundsätzlich wird angenommen werden müssen, daß die Gläubiger durch den vor dem 1. Januar 1900 gefaßten Herabsetzungsbeschluß ein Recht auf Ausführung desselben nach Maßgabe des damaligen Rechtes erworben haben. g 290. Ist zur Ausführung der Herabsetzung des Grundkapitals eine Ver- minderung der Zahl der Aktien durch Umtausch, Stempelung oder durch ein ähnliches Verfahren vorgesehen, so kann die Gesellschaft die Aktien,

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Homepage

Image

Image fragment

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.