Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Verkehrs mit gebrauchten Wohnungseinrichtungsgegenständen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

442 — Nr. 71 — Verordnung. (Vom 30. November 1918.) Die Regelung des Verkehrs mit gebrauchten Wohnungseinrichtungsgegenständen betreffend. Auf Grund der §8 12, 13, 15 und 17 der Bundesratsverordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915 in der Fassung vom 4. November 1915 und 6. Juli 1916 (Reichs-Gesetzblatt 1915 Seite 607, 728; 1916 Seite 673) und des § 38 Absatz 3 der Gewerbeordnung wird verordnet, was folgt: 81. Die Regelung des Verkehrs mit gebrauchten Möbeln, mit Betten und sonstigen zum not— wendigen Lebensbedarf gehörigen gebrauchten Wohnungseinrichtungsgegenständen erfolgt durch die Kommunalverbände. Die Kommunalverbände können diese Aufgabe einzelnen Gemeinden übertragen; auch können mehrere Kommunalverbände oder mehrere Gemeinden den Verkehr mit den genannten Gegenständen gemeinsam regeln. Zur Durchführung dieser Regelung können die Kommunalverbände und Gemeinden besondere gemeinnützige Einrichtungen schaffen; sie können die Durchführung auch vorhandenen gemeinnützigen Unternehmungen übertragen. § 2. Handel- und Gewerbetreibende, die gewerbsmäßig gebrauchte Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art an= und verkaufen, sind verpflichtet, dem Kommunalverband auf Verlangen Einsicht in ihre nach der Verordnung vom 1. Mai 1918, den Handel mit gebrauchten Möbeln, Betten usw. betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 119), zu führenden Geschäfts- bücher und deren Unterlagen (Rechnungen und sonstige Belege) zu gewähren. § 3. Kommunalverbände, welche gemeinnützige Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 3 dieser Verordnung geschaffen haben, können anordnen, daß Handel= und Gewerbetreibende, die gewerbs- mäßig gebrauchte Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art an= und verkaufen, verpflichtet sind, dem Kommunalverband 1. innerhalb einer zu bestimmenden Frist ein Verzeichnis der zu Veräußerungszwecken in ihrem Gewahrsam befindlichen gebrauchten Gegenstände der genannten Art einzureichen ohne Rücksicht darauf, ob diese Sachen zuletzt in Haushaltungen oder in anderer Weise verwendet worden sind, und zwar getrennt nach Arten und Eigentümern und unter Angabe der Einzelwerte; innerhalb einer zu bestimmenden Frist Auskunft über die Verträge zu geben, kraft deren sie Lieferung derartiger Gegenstände verlangen können; 3. die ihnen gehörigen Vorräte an derartigen Gegenständen auf Verlangen ganz oder teilweise käuflich zu überlassen.

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