Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Provisorisches Gesetz. Die Feuerversicherung der Gebäude während der Kriegszeit betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 62 — 3. Allgemeine Verwaltungssachen. Unter dem Titel: „Die Rechtsprechung des Kaiserlichen Disziplinarhofs“ ist eine Auswahl von Ent- scheidungen dieses Gerichtshofs in amtlichem Auftrag von dem Geheimen Regierungsrat und vor- tragenden Rat im Reichsamt des Innern Dr. Alfred Schulze herausgegeben worden. Das Buch ist im Verlage von Franz Vahlen in Berlin erschienen und kostet geheftet 7 M, gebunden 8,50 M. 4. Zoll- und Steuerwesen. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. Juli 1913 eine Verlegung der Zollgrenze um das hamburgische Freihafengebiet auf dem sogenannten Sülze-Ericus-Gelände beschlossen hat, hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der ihm vom Bundesrat erteilten Ermächtigung als Zeitpunkt für den Eintritt dieser Veränderung den 24. Dezember 1913 bestimmt. Die Beschreibung des Laufes der Zollgrenze (Zentralblatt 1909 S. 749) wird im ersten Absatz vom dritten Satze an dahin geändert, daß nach den Worten „nach Überschreitung der Straße Alter Wandrahm“ fortzufahren ist: „in gerader Richtung längs dem an der Westseite der Straße Poggenmühle errichteten Zollgitter bis zum untersten Absatz der nach der Zollabfertigungsstelle Brookthorhafen führenden steinernen Treppe läuft. Von hier aus geht sie in westlicher Richtung an der Nordseite des Pontons der Zollabfertigungsstelle Brookthorhafen entlang“ usw. wie bisher. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 1913 eine Verlegung der Zollgrenze am Fischerei- hafen in Geestemünde beschlossen. Diese Anderung ist am 15. Dezember 1913 in Kraft getreten. Die Grenze gegen das Zollausschlußgebiet von Geestemünde läuft nunmehr wie folgt: Die Zollgrenze gegen das Zollausschlußgebiet von Geestemünde beginnt im Anschluß an die von der nördlichsten bei tiefster Ebbe hervortretenden Spitze der großen Luneplate in nordöstlicher Richtung über die Weser laufende Zollgrenze am rechten Weserufer südlich der Einfahrt zum Fischereihafen, überschreitet den Hafenschutzdeich und die Südmole in einer Entfernung von ungefähr 165 m von der äußersten Molenspitze sowie den Hafen- schlauch des Fischereihafens und läuft in gerader nordöstlicher Richtung, den im Schlickwatt zwischen dem Hafenschlauch des Fischereihafens und dem Weserdeiche gegenüber der Zollab- fertigungsstelle am Fischereihafen aufgestellten Grenzpfahl schneidend, bis an den äußeren Böschungsfuß des Weserdeichs. Von hier aus läuft sie, fast rechtwinklig abbiegend und dem äußeren Böschungsfuße des Deiches folgend, 186 m in südöstlicher Richtung geradeaus, überschreitet dann, fast rechtwinklig abbiegend, den Deich - auf der Deichkappe einen mit einem Drehkreuz versehenen Durchgang für Fußgänger freilassend - und folgt dann etwa 266 m weit in südlicher Richtung der Böschungsoberkante der Binnenseite des Deiches, die Deichkappe im Zollinland lassend. Sie überschreitet dann, im rechten Winkel nach Osten abbiegend, die an der Binnenseite des Weserdeichs liegenden beiden Anschlußgleise der Eisen- bahn und folgt hierauf, 10 m vom nächsten Gebäude der Schiffswerft von Seebeck entfernt bleibend und rechtwinklig abbiegend, in südlicher Richtung etwa 109 m weit der durch einen dichten, 2,50 m hohen Bretterzaun gebildeten Grenze der Seebeckwerft. Von hier aus nimmt die Zollgrenze, in einem Winkel von etwa 135 Grad abbiegend, ihren Lauf etwa 325 m weit in zunächst südöstlicher, dann östlicher Richtung, mit der Werftgrenze der Seebeckwerft zusammenfallend, und wendet sich dann in einem Winkel von 83 Grad nach Nordwesten, auch hier mit der Grenze der Seebeckwerft zusammenfallend und neben den Gleisanlagen

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