Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, das Freiherrl. v. Kreittmayr'sche Familienfideicommiß betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

312 eheliche männliche Nachkommenschaft und in kinderlosen Fällen wieder auf einen anderen mann- lichen Zweig der Descendenz des Stifters nach der seeben bestimmten Nähe des Verwandtschafts- grades und nach dem Alter. 6) Die Erbfolge gebührt übrigens auch in diesem Falle nur der leiblichen ehelichen Descendenz. 7) Sollte ein Fideicommißbesitzer ohne männliche Descendenz aber unter Hinterlassung von Töchtern oder Nachkommen solcher sterben, so ist der nach Ziffer 5 zur Fideicommißfolge Berufene gehalten, an die Töchter seines Fideicommißvorgängers, beziehungsweise deren Descendenz 10,000 fl. hinauszubezahlen, welche nach Stämmen zu vertheilen sind. 8) Um die in Ziffer 7 bestimmte Zahlung leisten zu können, darf das Fideicommiß mit einer der zu zahlenden Summe gleichkommenden Schuld als Fideicommißschuld erster Klasse belastet werden. Diese Schuld ist durch jährliche Fristen von mindestens 5% zu tilgen und der jeweilige ungetilgte Schuldbetrag mit 5% zu verzinsen. Sollte durch die Belastung des Fideicommisses mit der erwähnten Schuld das Grundvermögen, welches nach S. 2 der VII. Beilage zur Ver- fassungsurkunde zur Errichtung eines Fideicommisses erfordert wird, nicht mehr frei von Schulden bleiben, so ist das Fideicommiß gleich dem Vermögen eines Minderjährigen unter Aufsicht des zuständigen Gerichts von einem von den Anwärtern zu ernennenden Curator so lange zu verwalten, bis an der hinauszuzahlenden Summe aus den Früchten des Gutes soviel abbezahlt ist, doß durch den als Fideicommißschuld erster Klasse einzutragenden Restbetrag das in dem genannten §. 2 des Fideicommiß-Edictes bezeichnete Grundvermögen unbelastet bleibt. 9) Will der nach Ziffer 5 zur Fideicommißfolge, zunächst Berufene die Fideicommißfolge unter der in Zisfer 7 und 8 aufgestellten Bedingung nicht antreten, so geht die Fideicommiß- folge auf den nächsten nach Ziffer 5 zur Fideicommißfolge Berufenen über, welcher die Fidei- commißfolge unter der in Ziffer 7 und 8 gesetzten Bedingung annehmen will und verbleibt zunächst seinen männlichen Descendenten. 10) Nach dem Erlöschen des Mannsstammes des Stifters oder wenn keiner der nach Zifffer 5 zur Fideicommißfolge berufenen Glieder der männlichen Nachkommenschaft des Stifters zur Erfüllung der in Ziffer 7, 8 und 9 getroffenen Bedingungen bereit ist, soll das Fidei- commiß mit fortdauerndem fideicommissarischen Verbande unter Festhaltung aller Bestimmungen dieses Statutes zur analogen Anwendung auf die weibliche Nachkommenschaft ohne Unterschied des Geschlechtes und zwar:

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