Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

320 liegenden Sorgfalt, worüber eventuell Sachverständige zu vernehmen sind, einen die Renten- berechnung erheblich beeinflussenden Schaden erlitten hat, so haben sie das Recht, innerhalb einer alle späteren Reclamationen ausschließenden Frist von drei Monaten vom Abschluß (der Revision) der Bücher an deßfallsige Anträge an den Fideicommißbesitzer zu stellen. F. 7. Erkennt dieser die Beschwerden als begründet an und trifft Anordnungen zu deren ge- eigneter Abhilfe, so hat es dabei sein Bewenden. Erkennt aber der Fideicommißbesitzer die Beschwerde nicht als begründet an, oder trifft er im Falle ihrer Anerkennung zu deren Ab- wendung solche Anordnungen, bei welchen sich die beschwerten Rentenberechtigten nicht beruhigen zu können glauben, so sind diese befugt, eine Vermittlung des Familienrathes nachzusuchen. Gelingt diese nicht, so haben die beschwerten Rentenberechtigten das Recht, einen Ausspruch des Schiedsgerichts nach H. 22 zu veranlassen. g. 8. Solche Rentenberechtigte, welche den Ausspruch des Schiedsgerichtes veranlaßt haben, sind, wenn das Schiedsgericht ihre Beschwerden als unbegründet verwarf, drei Jahre lang, vom Tage der Eröffnung des schiedsrichterlichen Ausspruches an dieselben an gerechnet, nicht mehr berechtigt, Einsichtsnahme der Rechnungen zu verlangen. 3. Reservefond. g. 9. Aus dem über Abzug der Jahresunkosten, als nämlich Gehalte, Pensionen, Arbeitslöhne, Anschaffungen, Reparaturen, Steuern, Gemeindeumlagen, Passivcapitalszinsen r2c. 2c. sich erge- benden Ertrage der Besitzung Grafenaschau sind vorab 4% (vier Procent) zur Dotation eines Reservefondes in Abzug zu bringen. S. 10. Dieser Reservefond ist zur Ergänzung und Erneuerung der mit den Jahren sich ab- nützenden Gebäude und Betriebseinrichtungen, sowie im Falle des F. 13 zur vollständigen Deckung der Unterhaltsbeiträge bestimmt und sind aus demselben alle Neuhauten, Hauptrepa- raturen und alle Erwerbungen von Betriebseinrichtungen (die Nachschaffung abgenützter In- ventargegenstände ausgenommen) zu bestreiten.

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