Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

326 Summe der stipulirten Jahresrente bleibt, der Fideicommißbesitzer das Fehlende zuzuschleßen, im andern Falle, wenn der statutengemäße Unterhaltsbeitrag sich über die stipulirte Jahresrente entziffert, verbleibt der Ueberschuß dem Fideicommißbesitzer. Durch einen solchen Vertrag dürfen aber niemals die Bestimmungen der S§. 19 und 20 außer Wirksamkeit gesetzt werden. Titel III. , GrändungeinegUntkrflühunggfondi. s.29. Ist nur Ein im Bezuge einer Rente befindlicher Anwärter vorhanden, so soll dieser nur die Hälfte der in §. 22 Abs. 1 ausgeworfenen Unterhaltssumme erhalten. Die andere Hülfte soll zur Bildung eines Unterstützungsfonds für die Familie verwendet werden. Ebenso soll, wenn kein im Bezug einer Rente befindlicher Anwärter vorhanden ist, die Hälfte des für die rentenberechtigten Anwärter ausgesetzten Unterhaltsbeitrages diesem Fonde zufallen. Desgleichen soll, wenn keine unterhaltsberechtigte Wittwe vorhanden, der im §. 22 Abs. 2 normirte Beitrag von 10% (Zehn Prozent) des Reinertrages diesem Unterstützungsfonde zu- gewendet werden. « JnfolangeundinsoweitUnterhaltsberechtigtenachs.19unb20außerBezugeiner Rente treten, werden deren Bezüge dem Unterstützungsfonde einverleibt. . 30. Dieser Unterstützungsfond wird vom Fideicommißbesitzer verwaltet. Sein Grundstock soll vorbehaltlich der Bestimmung in §F. 58 den Betrag eines Capitals nicht überschreiten, dessen Renten dem Drittheil des jeweiligen Reinerträgnisses der Besitzung gleich kommen. Insolange als die Renten des Unterstützungsfonds dem Drittheile des jeweiligen Rein- erträgnisses der Besitzung gleichkommen, fallen die in 6. 29 festgesetzten Fumdationszuschüsse dem Fideicommißbesitzer zu. . 31. Anspruch auf Unterstützung aus diesem Fonde haben jene majorennen Mitglieder des gräf- lichen Hauses und zwar vorzugsweise die unverheiratheten Töchter, welchen keine hausgesetzlichen

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