Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

28. 327 Mimente oder Appanagen oder nach den Bestimmungen gegenwärtigen Statutes Unterhaltsbei- träge zukommen. KK. 32. Aus diesem Unterstützungsfonde sollen erst dann Unterstützungen gewährt werden, wenn die Zinsen desselben 240 fl. (zweihundert vierzig Gulden) erreichen. . 83. Die zu bewilligenden Unterstützungen dürfen in jedem einzelnen Falle, solange die Renten des Unterstützungsfonds nicht dem Drittheile des jewelligen Reinerträgnisses der Besitzung Felichkommen, nicht unter 120 fl. (Einhundert zwanzig Gulden) und nicht über 600 fl. (Sechshundert Gulden) sich belaufen. 6# 34. Ueber den Grad der Bedürftigkeit und das Maß und die Zeitdauer der Unterstützung entscheldet der Fideicommißbesitzer; bei gleicher Würdigkeit gibt die Nähe der Verwandtschaft zum Fideicommißbesitzer und eventuell das höhere Alter unter den Bewerbern und Bewerbe- rinnen den Vorzug. Titel IV. Valuta der Renten und Anterstützungsbeträge. g. 35. Der Münzfuß, in welchem die Renten= und Unterstützungsbeträge auszuzahlen sind, ist der 52 ½ fl. Fuß. Aendert sich der Münzfuß, so sind sämmtliche Bezüge in die neue Währung umzurechnen. Die Zahlungen find in Silber oder solchen Goldmünzen oder Werthpapieren zu leisten, welche bei inländischen Staatscassen angenommen werden. Die Goldmünzen und Werthpapiere dürfen nur zu jenem Course berechnet werden, zu welchem die bezeichneten Staatscassen solche annehmen. Titel V. Aufhebung der Stammgutseigenschaft und Constitnirung eines selbständigen Familien- Fideicommisses. g. 36. Mit dem Erlbschen Unseres Mannsstammes hört die Besitzung Grafenaschau auf, ein 55°

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