Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

330 zur Anwendung kommen. Sollte das Hausgesetz vom 28. October 1838 und dessen Nachtrag im Laufe der Zeit reformirt werden, so gelten die neuen Bestimmungen auch in den auf Grafenaschau bezüglichen Verhältnissen überall da, wo jetzt das Hausgesetz vom 28. October 1838 und dessen Nachtrag zur Anwendung zu kommen hat. Titel VII. Familienrath und MMiedegerii. S. 4 Streitigkeiten, welche unter Unseren chimme über gegenwärtiges Familienstatut und dessen Anwendung in den einzelnen Theilen entstehen, sollen weder von einem der Stamm- gutsnachfolger, noch von irgend einem Mitglied des Hauses vorbehaltlich der Bestimmung in §. 57 vor die Gerichte gezogen werden, vielmehr sind die streitenden Theile verpflichtet, ihre Sache zum Zwecke einer gütlichen Beilegung dem Familienrathe vorzutragen. §. 48. Der Familienrath besteht aus Unseren volljährigen männlichen Descendenten und ist als constituirt zu betrachten, wenn auf die an Unsere sämmtlichen männlichen volljährigen Descen- denten ergangene Einladung an dem für Abhaltung des Familienrathes anberaumten Tage wenigstens drei außer den streitenden Theilen erschienen sind. K. 49. Die Einladung zum Familienrathe hat vom Fideicommißbesitzer und im Falle dieser be- theiligt, oder im Falle des F. 36 eine Dame ist, von dem ältesten männlichen Nachkommen auf Ansuchen des betheiligten Familiengliedes zu geschehen. F. 50. Bringt der Familienrath eine Vermittlung nicht zu Stande, oder kommt der Familienrath innerhalb 4 (vier) Wochen nach gestelltem Ansuchen um Zusammenberufung desselben nicht zu Stande, so ist jeder streitende Theil berechtiget, die Entscheidung einem Schiedsgerichte zu unterstellen. g. 51. Zu diesem Behufe sollen die in Streit gerathenen Theile je einen Standesgenossen als Schiedsrichter wählen, worauf diese beiden Schiedsrichter sich über einen Obmann einigen. Im Falle der Nichtvereinigung ist der Gerichtshof, in dessen Bezirk Grafenaschau liegt, um Benennung eines solchen anzugehen und von dem hiernach gebildeten Schiedsgerichte der Schiedsrichterausspruch zu fällen.

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