Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

MÆ 28. 331 g. 62 Sollte ein betheiligter Theil nicht zu vermögen sein, binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem ihm das vom andern Theil gestellte Gesuch auf Constituirung eines Schledsgerichtes bekannt wurde, seinerseits einen dieser Aufgabe sich unterzlehenden Schiedsrichter zu benennen, so ist der Gegentheil berechtigt, dem oben näher bezeichneten Gerichtshofe die Wahl des zweiten und dritten Sachverständigen (Schiedsrichter) zu übertragen. g. 53. Geht hierauf dieser Gerichtshof nicht ein, so steht dem betreffenden Theile frei, dem von ihm gewählten Schiedsrichter die Zuziehung eines zweiten Schiedsrichters nach seinem freien Ermessen zu üÜberlassen, welche beide sodann miteinander den Obmann wählen. « s.54. Das Schiedsgericht hat nach genugsamer Vernehmung der Betheiligten und nach Erhebung der Beweismittel seinen Ausspruch zu erlassen, der sich auch auf die Kosten des Verfahrens und Vorstreckung der Frist, innerhalb welcher der Ausspruch vollzogen werden muß, erstreckt. Es bestimmt die Regel des Verfahrens nach eigenem Ermessen, ohne an strenge Hand- habung unwesentlicher processualischer Grundsätze, Formen und Fristen gebunden zu sein. g. 66. Der schiedsrichterliche Spruch hat die Kraft eines richterlichen Urtheils und kann durch keine Berufung angefochten werden. 56. Ist derselbe aber nicht mit Stimmeneinhelligkeit erlassen, wovon den Parteien bei seiner Verkündung Kenntniß gegeben werden soll, so kann jede Partei binnen vier Wochen nach der Verkündigung darauf antragen, daß unter Zuzlehung von zwei weitern Schiedsrichtern, von welchen jede Partei einen zu wählen hat, die Sache nochmals — soweit das verstärkte Schieds- gericht dies für nothwendig erachtet — verhandelt und nochmals abgeurtheilt werde. Gegen einen, gleichviel ob mit Stimmeneinhelligkeit oder per vota majora, confirmirenden oder refor- mirenden Spruch dieses verstärkten zweiten Schiedsgerichtes ist eine weitere Retractation unzulässig. g. 57. Kommt ein streitender Theil der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht nach, so ist der Gegentheil berechtigt, auf Vollzug des schiedsrichterlichen Ausspruches bei den Ciwilgerichten zu klagen.

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