Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Aenderung des gräflich Quadt'schen Familienstatuts für die Besitzung Grafenaschau betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

332 g. 58. Wer es bis zur Anrufung der richterlichen Hilfe zur Vollziehung eines schiedsrichterlichen Spruches kommen läßt, hat, wenn er Fideicommißbesitzer ist, aus selnem Antheile an den Guts- erträgnissen dem gegnerischen Theile, soferne dieser im Bezuge einer Rente ist, eine dem jewei- ligen Betrage der letzteren gleichkommende Summe auf Lebenszeit zu bezahlen. Insoferne und insolange jedoch der gegnerische Theil sich nicht im Bezuge einer Rente befindet, hat der sach- fällige Fideicommißbesitzer ein Drittel seines Antheiles an den Gutserträgnissen an den Unter- stützungsfond ohne Rücksicht auf die Größe der Letzteren zu bezahlen. Ist aber derjenige, welcher es zur Anrufung der richterlichen Hilfe gelangen ließ, ein Rentenberechtigter, so verliert er auf Lebensdauer seinen Anspruch anf eine Rente, vorbehaltlich jedoch der Bestimmungen in F. 21. Titel VIII. Refandirung des Grundstoches des Fideicommisses Isny. 8. 69. Im Falle bei meinem Ableben noch nicht sämmtliche Erlöse veräußerter Bestandtheile des Fldeicommisses Jsny refundirt sein sollten, oder Unser nachgelassenes Allodialvermögen nach Abrechnung des (soweit es die Immobilien und Inventar betrifft) nach den ursprünglichen Erwerbungskosten in Rechnung zu bringenden Werthes von Grafenaschau nicht mehr zur Deckung der Pflichtheile Unserer Kinder hinreichen sollte, welche Wir denselben freiwillig zuge- wendet haben wollen, wenn schon die Vorschriften des gemeinen Cldilrechts über den Pflichttheil auf autonomische Verfügungen des hohen Adels nicht anwendbar sind, so soll hiemit für den noch fehlenden Betrag die Besitzung Grafenaschau belastet werden, d. h. das zur Refundirung und beziehungsweise zur Ergänzung der Pflichttheile noch erforderliche Kapital auf die Besitzung Grafenaschau aufgenommen werden. Titel IX. Vorbehalt. 8. 60. Wir behalten Uns bevor, die Bestimmungen des gegenwärtigen Statuts zu jeder Zeit und auch durch letztwillige Verfügungen beliebig abzuändern, Zusätze zu machen oder auch dasselbe ganz zu widerrufen. Geschehen München, den 20. März 1874. Otto Graf und Herr von Quadt-Wykradt-Isny.

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